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Verwaltungsrecht | 27.10.2017

Kita-Betreuungs­kosten

Kein Anspruch auf Kosten­übernahme für selbst­beschafften Platz in Luxus-Kita

Stadt München muss Kosten nicht übernehmen

Die Stadt München muss die Kosten für einen Platz in einer Luxus-Kita nicht übernehmen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017, Az. BVerwG 5 C 19.16). Es hob ein anders­lautendes Urteil des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofes auf, der vergangenes Jahr zugunsten der klagenden Eltern geurteilt hatte.

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Die Familie hatte sich um einen Krippen­platz für ihren kleinen Sohn zum 1. April 2014 beworben, aber zunächst keinen bekommen. Sechs Angebote der Stadt für eine Tagesmutter lehnten die Eltern ab, weil sie unpassende Betreuungs­zeiten hatten. Stattdessen suchten sie auf eigene Faust einen Platz in einer privaten Kita, die allerdings 1.380 Euro im Monat kostete - Kinder-Yoga und Tanzkurse inklusive. Einen Teil der Kosten verlangten die Eltern zurück und klagten.

Stadt München sollte laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Differenz zahlen

Verwaltungs­gericht München hatte die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in zweiter Instanz entschieden, die Stadt müsse zahlen, weil die Eltern keine Alternative gehabt hätten und der Jugendhilfe­träger „nicht in die Puschen gekommen“ sei. Laut diesem Urteil sollte die Stadt die Differenz zwischen einem städtischen und dem teuren privaten Kita-Platz übernehmen - ungefähr 1.000 Euro im Monat. Die Stadt München legte Revision dagegen ein.

Kein Anspruch auf kostenfreien oder kostengünstigen Betreuungsplatz

Das Bundes­verwaltungs­gericht entschied, dass es zwar zulässig war, dass die Eltern sich den Krippen­platz selbst beschafften. Eine Kosten­übernahme könnten sie deswegen jedoch nicht verlangen, teilte das Gericht mit.

Aus dem Anspruch auf einen Betreuungs­platz für Kinder ab einem Jahr folge kein Wahlrecht zwischen einem Platz in einer Kita und bei einer Tagesmutter. Auch seien die Jugendhilfe­träger nicht verpflichtet, „dem Kind einen kosten­freien oder zumindest kosten­günstigen Betreuungs­platz“ anzubieten.

Zumutbarkeit der Betreuungskosten hängt vom Einkommen der Eltern ab

Der Anspruch auf eine möglichst optimale Kinder­betreuung dürfe grund­sätzlich „nicht dadurch gefährdet oder gar vereitelt werden, dass die Inanspruch­nahme der nach­gewiesenen Betreuungs­stellen mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden wäre“. Was finanziell zumutbar ist, hängt aber vom Einkommen der Eltern ab und müsse im Einzelfall geprüft werden. Das sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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