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Immobilienrecht und Maklerrecht | 07.03.2016

Makler­provision

Kein Anspruch auf Makler­courtage bei arglistiger Täuschung

Kaufvertrag und Makler­courtage bilden eine untrennbare Einheit beim Immobilien­kauf

Für eine wirksame Provisions­vereinbarung mit einem Makler ist in der Regel auch ein wirksamer Kaufvertrag nötig. Treten Käufer von einem Vertrag zurück, weil sie arglistig getäuscht wurden, geht ein Makler unter Umständen leer aus.

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Immobilien­käufer müssen unter Umständen keine Makler­courtage zahlen, wenn sie bei einem Kauf arglistig getäuscht wurden. Das ergibt sich zumindest aus einem Urteil des Land­gerichts Frankfurt an der Oder (Az.: 12 O 236/14). Treten Käufer wegen eines erst nach dem Kauf erkannten Mangels von einem Vertrag zurück, kann dadurch auch der Provisions­anspruch des Maklers entfallen.

Feuchtigkeit im Keller - Käufer trat von Kaufvertrag zurück

In dem verhandelten Fall hatten Käufer einen Kaufvertrag für eine Immobilie unter­schrieben, zu dem auch ein wirksamer provisions­pflichtiger Makler­vertrag gehörte. Im Vertrags­text des Kauf­vertrages war angegeben, dass im Keller des Gebäudes ein etwa sechs Zentimeter langer Feuchtigkeits­fleck zu finden ist. Die Verkäufer verpflichteten sich, diesen Mangel zu beseitigen. Nach der Übergabe stellte sich allerdings heraus, dass alle Wände im Keller Feuchtigkeits­schäden aufwiesen. Die Käufer traten daher vom Kaufvertrag zurück und wollten auch die Makler­courtage nicht zahlen.

Das Gericht entschied: Ohne Kaufvertrag auch keine Makler­provision

Vor Gericht setzte sich die Maklerin mit ihrer Forderung nicht durch. Zwar sei die Provisions­vereinbarung wirksam, es fehle jedoch ein wirksamer Kaufvertrag. Denn die Käufer seien von diesem aufgrund arglistiger Täuschung zurückgetreten. Laut Zeugen­vernehmung hätten die Verkäufer den Käufern zugesichert, dass keine weiteren Feuchtigkeits­schäden vorhanden sind. Da dies aber nicht der Wahrheit entspreche, seien die Käufer zum Rücktritt berechtigt. Und daher entfalle auch der Provisions­anspruch.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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