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Arzthaftungsrecht und Schadensersatzrecht | 02.04.2019

Arzthaftung

Kein Anspruch auf Schadens­ersatz für künstlich verlängertes Leben

Schmerzens­geldansprüche auslösender im­materieller Schaden nicht gegeben

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019, Az. VI ZR 13/18)

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungs­unfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchsten Zivil­richter. Das Urteil fällt anders aus als von ihm erhofft.

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Ärzte haften grund­sätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, entschieden die obersten Zivil­richter des Bundes­gerichts­hofs in Karlsruhe. Eine Klage auf Schmerzens­geld und materiellen Schaden­ersatz im Namen eines 2011gestorbenen Demenz­kranken wiesen sie deshalb ab (Az. VI ZR 13/18).

Sohn sieht Behandlungsfehler

Den Prozess führte der in den USA lebende Sohn des Mannes aus Bayern als alleiniger Erbe. Er hält es für einen Behandlungs­fehler, dass sein kommunikations- und bewegungs­unfähiger Vater ohne jede Aussicht auf Besserung jahrelang weiter per Magensonde ernährt wurde.

Hausarzt soll Schmerzensgeld zahlen

Die Klage richtete sich gegen den behandelnden Hausarzt. Dieser sollte mindestens 100.000 Euro Schmerzens­geld zahlen und Behandlungs-und Pflege­kosten von mehr als 52.000 Euro erstatten.

Eine Patientenverfügung gab es nicht

Vorsorglich können Menschen in einer sogenannten Patienten­verfügung aufschreiben, in welchen Situationen sie wie behandelt werden möchten und wann sie keine Behandlung mehr wünschen. In dem Fall hatte der Vater nichts hinter­lassen und konnte sich selbst nicht mehr äußern. Ob er die Magensonde noch gewollt hätte, war deshalb unklar.

OLG bejaht Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Oberlandes­gericht München war 2017 der Ansicht gewesen, dass der Arzt die Sonden­ernährung trotzdem nicht einfach hätte weiter­laufen lassen dürfen, ohne die Situation mit dem bestellten Betreuer gründlich zu erörtern. Wegen verletzter Aufklärungsp­flichten sprachen die Richter dem Sohn damals 40.000 Euro Schmerzens­geld zu.

OLG-Entscheidung durch Sohn und dessen Anwalt angefochten

Dagegen legte der Arzt mit Erfolg Revision ein. Auch der Sohn und dessen Anwalt hatten die OLG-Entscheidung angefochten, um ein Grundsatz­urteil herbeizuführen. Aus ihrer Sicht werden medizinische Standards nur eingehalten, wenn Ärzte für Verstöße haftbar gemacht werden. Das müsse auch für die Behandlung am Lebensende gelten.

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„Kein Urteil eines Dritten über den Wert eines Lebens“

Dem wollten sich die Richter des Bundesgerichtshofs aber nicht anschließen. Die Vorsitzende Richterin Vera von Pentz sagte, es könne dahinstehen, ob der Arzt Pflichten verletzt habe. „Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu.“ Es fehle deshalb schon an einem im­materiellen Schaden, der Schmerzens­geld-Ansprüche auslösen könnte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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