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Krankenkassenrecht und Sozialrecht | 10.05.2021

Kostenübernahme

Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis bei Schlafapnoe­syndrom

Keine schwerwiegende Erkrankung

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021, Az. L 4 KR 1701/20)

Seit 2017 dürfen Ärztinnen und Ärzte Cannabis verordnen - zum Beispiel bei schweren chronischen Schmerzen. Wo die Grenzen des Anspruchs liegen, zeigt eine Gerichts­entscheidung.

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Laut Gesetz haben Menschen mit einer schwerwiegenden Erkrankung unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Versorgung mit Cannabis. Bei einem Schlafapnoe-Syndrom aber, das zu Zähne­knirschen und Tages­müdigkeit führt, ist das nicht der Fall. Davon Betroffene haben keinen Anspruch auf Cannabis-Versorgung durch die Kranken­kasse, so eine Ent­scheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg (Az.: L 4 KR 1701/20).

Antrag auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten von abendlich 2,5g

Ein 48-Jähriger beantragte bei seiner Kranken­kasse die Versorgung mit Medizinal-Cannabis­blüten - es ging um 2,5 Gramm pro Abend. Damit sollte sein Schlafapnoe-Syndrom mit Schlaf­störungen, Tages­müdigkeit und Zähne­knirschen behandelt werden. Alle Therapie­versuche hätten nichts gebracht, beklagte er. Beispiels­weise habe eine CPAP-Maske, die man im Bett trägt, bei ihm nicht zu einem erholsameren Schlaf geführt.

Krankenkasse lehnte Übernahme der Kosten ab

Die Kranken­kasse lehnte die Übernahme der Kosten für das Medizinal-Cannabis ab. Selbst bei nicht zufriedenstellendem Therapie­erfolg mit einer CPAP-Maske stehen weitere, anerkannte Therapie­methoden - etwa Unterkiefer­schienen - zur Verfügung, argumentierte sie. Der Mann klagte.

Noch nicht alle Therapiemethoden durchgeführt

Das Gericht ließ ihn abblitzen. Weder liege eine lebens­bedrohliche noch eine die Lebens­qualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung vor, hieß es. Das Schlafapnoe-Syndrom sei keine seltene Erkrankung. Es gebe Standard­therapien, von denen bei ihm längst noch nicht alle durch­geführt wurden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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