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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 05.07.2018

Arbeits­unfall

Kein Arbeits­unfall: Toiletten­sturz ist nicht gesetzlich unfall­versichert

Aufenthalt in einer betrieblichen Toiletten­anlage ist grund­sätzlich nicht unfall­versichert

(Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 27.12.2017, Az. S 13 U 1826/17)

Ein Sturz im WC fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung - auch dann nicht, wenn es eine Toilette am Arbeits­platz ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Heilbronn (Az.: S 13 U 1826/17). Lediglich der Weg zur und von der Toilette ist gesetzlich unfall­versichert.

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Sturz auf Betriebs-WC

Ein Mann ging während der Arbeit auf die Toilette. Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife ver­unreinigten Boden aus und schlug sich den Kopf am Waschbecken an. Er arbeitete zwar bis zum Schichtende weiter, begab sich danach aber ins Krankenhaus, wo er vier Tage stationär behandelt wurde. Es wurde eine Nacken­prellung und eine Gehirn­erschütterung fest­gestellt.

Berufsgenossenschaft lehnt Anerkennung als Arbeitsunfall ab

Seine Berufs­genossen­schaft lehnte die Anerkennung als Arbeits­unfall ab. Der Aufenthalt auf der Toilette sei grund­sätzlich privater Natur. Mit seiner Klage machte der Mitarbeiter geltend, dass er aufgrund des rutschigen Zustandes des Bodens ausgerutscht sei. Dieser Bereich sei der Sphäre des Arbeit­gebers zuzuordnen.

Besuch der Toilette ist Privatsache

Das Gericht wies die Klage ab. Zum Zeitpunkt des Sturzes in einer Toilette seines Arbeit­gebers habe der Mann keine Handlung verrichtet, die der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Zwar bestehe Versicherungs­schutz auf dem Weg zu und von einem Ort in der Betriebs­stätte. Denn der Versicherte sei durch die Anwesenheit in der Betriebs­stätte gezwungen, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten als zu Hause. Zudem handele es sich um eine „regelmäßig unauf­schiebbare Handlung“. Sie diene der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran und liege somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeit­gebers. Die Verrichtung der Notdurft selbst diene aber eigenen Interessen. Daher sei der Aufenthalt in einer betrieblichen Toiletten­anlage grund­sätzlich nicht unfall­versichert.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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