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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 21.06.2018

Arbeits­unfall

Kein Arbeits­unfall: Wirtshaus­besuch von Reha-Patienten ist keine Therapie­maßnahme

Freizeit­gestaltung außerhalb der Reha-Klinik nicht durch gesetzliche Unfall­versicherung geschützt

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2018, Az. L 8 U 3286/17)

Wer auf Kosten eines Rehabilitations-Trägers Leistungen zur medizinischen Reha bekommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Der Schutz der Unfall­versicherung hat allerdings seine Grenzen, wie eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg zeigt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2018, Az. L 8 U 3286/17). So ist ein abendlicher Gaststätten­besuch außerhalb der Reha-Einrichtung der privaten Sphäre zuzuordnen.

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Sturz nach Gaststättenbesuch außerhalb der Reha-Klinik

Eine Frau befand sich wegen einer psychischen Erkrankung im Herbst 2016 für drei Wochen zur Kur. An einem Samstag­abend war sie mit anderen Patienten in einer Gaststätte außerhalb der Reha-Klinik. Auf dem Rückweg stolperte sie, fiel auf die Hand und brach sich den Ringfinger. Bei der Verwaltungs-Berufs­genossenschaft beantragte sie die Anerkennung als Fall der gesetzlichen Unfall­versicherung.

Berufsgenossenschaft verneint ärztlich verordneten Ausflug

Sie begründete dies damit, dass der Ausflug von den Ärzten der Klinik empfohlen sei. Die Berufs­genossen­schaft fragte nach und erhielt die Auskunft, der abendliche Ausflug habe zur privaten Freizeit­gestaltung gehört und sei nicht verordnet worden. Die Patienten bekämen lediglich die Empfehlung, Freizeit­aktivitäten zusammen mit Mit­patienten zu unternehmen. Hierauf gestützt lehnte die Unfall­versicherung die Anerkennung eines Arbeits­unfalls ab.

Ausflug war rein privater Natur und diente nicht Rehabilitationszwecken

Das Landes­sozial­gericht gab der Berufs­genossen­schaft Recht. Der Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung entfalle bei privater Freizeit­gestaltung. Maßgeblich sei gewesen, dass der Ausflug nicht speziell der stationären Behandlung gedient habe und auch nicht auf den Reha-Zweck ausgerichtet gewesen sei. Der Spaziergang, die Einkehr in die Gaststätte und der anschließende Rückweg zur Klinik seien nicht ärztlich angeordnet oder therapeutisch überwacht und begleitet worden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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