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Schadensersatz und Wohneigentumsrecht | 25.09.2020

Haftungs­ausschluss

Kein Ausschluss der Verwalter­haftung für einfache Fahrlässigk­eit durch Formular­vertrag

Generelle Frei­zeichnungs­klauseln für einfache Fahrlässigk­eit unwirksam

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2020, Az. 2-13 S 94/19)

Auch bei der Wohnungs­verwaltung passieren Fehler. Eigentümern stellt sich dann die Frage: Wer muss haften? Ein Urteil zeigt: Verwalter dürfen es sich nicht zu einfach machen.

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Verwalter von Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften haften für Fehler. Im schlimmsten Fall müssen sie sogar Schaden­ersatz an die Gemein­schaft zahlen. Und: Die Haftung für leichte Fahrlässigk­eit kann nicht einfach per Formular­vertrag ausgeschlossen werden. Das zeigt eine Ent­scheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-13 S 94/19).

Vorwurf der leichten Fahrlässigkeit gegen Verwalter

In dem verhandelten Fall hatten mehrere Eigentümer Beschlüsse zur Verwalter­entlastung angefochten. Dabei ging es unter anderem um Fälle, in denen dem Verwalter leichte Fahrlässigk­eit vorgeworfen wurde. Der Verwalter verteidigte sich mit dem Verweis auf einen Formular­vertrag, in dem seine Haftung bei leichter Fahrlässigk­eit ausgeschlossen wurde. Lediglich grobe Fahrlässigk­eit und Vorsatz sollten geahndet werden können.

Kein genereller Ausschluss von einfacher Fahrlässigkeit

Vor Gericht hatte der Verwalter keinen Erfolg. Die Klausel sei unwirksam, befanden die Richter. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sei es nicht gestattet, sich generell von einfacher Fahrlässigk­eit frei­zuzeichnen. Außerdem sei in der strittigen Klausel keine Ausnahme für Körper- und Gesundheits­schäden vorgesehen. Das widerspreche ebenfalls dem Gesetz.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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