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Verfassungsrecht | 17.02.2020

Ver­fas­sungs­be­schwerde

Kein Durchgangs­verbot für Blinde mit Hund in Arztpraxis

Keine hygienischen Bedenken gegen die Mitnahme von Blindenführ­hunden in Praxen und Krankenhaus­räumen

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.01.2020, Az. 2 BvR 1005/18)

Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Richter gaben einer Verfassungs­beschwerde der Berlinerin statt, wie das Gericht mitteilte. (Az. 2 BvR 1005/18)

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Die Frau war 2014 bei einem Physio­therapeuten in Behandlung. Die Praxis war entweder durch den Hof über eine offene Stahlgitter­treppe zu erreichen. Oder die Patienten gingen ebenerdig durch das Wartezimmer einer Orthopädie­praxis im selben Gebäude.

Sehbehinderte Frau durfte Praxisräume nicht mit Blindenhund durchqueren

Die Frau hatte mit ihrer Hündin schon mehrmals die Praxis durchquert - bis ihr die Ärzte das verboten und sie auf den Weg über den Hof verwiesen. Dieser Weg kommt für die Frau nach ihrer Darstellung aber nicht infrage: Das Tier habe Angst vor der Treppe, weil es sich schon einmal mit den Krallen im Gitter verfangen und verletzt habe.

Instanzgerichte wiesen Klage ab

Berliner Gerichte hatten die Klage der Frau abgewiesen - zu Unrecht, entschieden nun die Verfassungs­richter. Das Verbot, Hunde in die Praxis mitzunehmen, sei zwar scheinbar neutral formuliert. Tatsächlich benachteilige es die blinde Frau aber in besonderem Maße.

Keine hygienische Bedenken bei Blindenhunden in Praxen und Krankenhäusern

Ohne ihren Hund müsse sich die Frau Unbekannten anvertrauen, sich anfassen und führen lassen. Dies komme einer Bevormundung gleich. Das Benach­teiligungs­verbot solle es Menschen mit Behinderung aber ermöglichen, so weit wie möglich ein selbst­bestimmtes und selbstständiges Leben zu führen, so die Richter. Weder das Robert-Koch-Institut noch die Deutsche Kranken­haus­gesellschaft hätten hygienische Bedenken bei Blinden­hunden in Praxen und Kranken­häusern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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