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Verkehrsrecht | 12.10.2020

Trunkenheit im Straßen­verkehr

Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz Trunkenheits­fahrt mit dem E-Scooter

Keine erhöhte Gefährdungsl­age

(Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 31.01.2020, Az. 729 Ds 060 Js 513/19-349/19)

Pest auf zwei Rädern oder Beitrag zur neuen Mobilität? An E-Scootern scheiden sich die Geister. Allzu Geistvolles sollte man vor der Fahrt aber nicht trinken - sonst ist der Führer­schein in Gefahr.

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Wer einen E-Tretroller nutzen will, muss sich an dieselben Promille­grenzen halten wie beim Fahren eines Autos. Wer mit zu viel Alkohol im Blut angehalten wird, kann im Einzelfall aber dennoch seinen Führer­schein behalten. Dabei kommt es darauf an, dass von der Rollerfahrt keine Gefahr ausgeht, wie ein Urteil des Amts­gerichts Dortmund zeigt (Az.: 729 Ds 060 Js 513/19-349/19).

Alkoholisiert nachts mit E-Tretroller durch eine Fußgängerzone

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mann, der nachts um 0.30 Uhr mit einem E-Scooter durch eine leere Fußgängerzo­ne gefahren war. Eine Polizei­streife hielt ihn an und stellte Alkohol­geruch fest. Die Alkohol­kontrolle ergab 1,4 Promille, allerdings waren keine Ausfall­erscheinungen fest­zustellen. Eine Anzeige wegen Trunkenheit im Straßen­verkehr folgte.

AG verneint Entzug des Führerscheines

Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe und vier Monaten Fahrverbot. Vom eigentlich ab 1,1 Promille üblicherweise folgenden Entzug der Fahrerlaubnis sahen die Richter dagegen ab - mit der Begründung, der Mann sei nachts in einer menschen­leeren Fußgängerzo­ne unterwegs gewesen, was keine Gefahren­situation bedeutet habe, wie es bei einer Autofahrt oder einer Rollerfahrt auf der Straße der Fall gewesen wäre. Außerdem gab es keine Auswirkung auf den fließenden Verkehr, der Mann war ohne Ausfall­erscheinungen und zudem einsichtig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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