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Mietrecht | 18.02.2021

Schönheits­reparaturen

Kein Ersatz für nicht geschuldete Schönheits­reparaturen

Auch kein Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung gegen den Vermieter

(Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.07.2020, Az. 3 S 91/20)

Streichen oder nicht? Über diese Frage gibt es immer wieder Streit zwischen Mietern und Vermietern. Ein Urteil zeigt: Mieter sollten genau schauen, ob sie zu den Arbeiten wirksam verpflichtet sind.

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Schönheits­reparaturen sind in der Regel Aufgabe des Eigen­tümers. Allerdings kann diese Pflicht auf Mieter übertragen werden. Das geht aber nur über entsprechende Ver­einbarungen im Mietvertrag. Fehlen solche Klauseln oder sind nicht wirksam, müssen Mieter nicht zu Farbe und Pinsel greifen. Tun sie es trotzdem, können sie hinterher keine Kosten­erstattung vom Vermieter verlangen. Das entschied das Landgericht Wiesbaden (Az.: 3 S 91/20).

Streit um Kosten für Schönheitsreparaturen

In dem verhandelten Fall stritten Mieter und Vermieter unter anderem über die Frage, ob der Vermieter den Mietern Geld für ausgeführte Schönheits­reparaturen schuldet. Die Mieter hatten die Arbeiten ausgeführt, obwohl sie dazu nicht verpflichtet waren. Vom Vermieter verlangten sie eine Beteiligung von 1000 Euro.

LG: Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für grundlose Renovierung

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Mieter waren nicht zu den Arbeiten verpflichtet gewesen. Daher gebe es auch keinen Anspruch, den sie gegen den Vermieter geltend machen können. Auch Ansprüche auf ungerechtfertigte Bereicherung gegen den Vermieter kommen hier nicht in Betracht, obwohl er eine renovierte Wohnung übernehmen kann. Denn hierfür hätten die Mieter noch einmal genau darlegen müssen, welche Arbeiten sie konkret vorgenommen haben, um die Wert­ver­besserung zu belegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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