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Verwaltungsrecht | 25.04.2018

Rauchmelder

Kein Fehlalarm: Kosten für Feuerwehr­einsatz nach Rauchmelderalarm durch angebranntes Essen müssen nicht erstattet werden

Auslösen des Brand­melders bei starker Rauch­entwicklung stellt bestimmungs­gemäße Funktion dar

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.01.2018, Az. 3 K 376/17.KO)

Die Feuerwehr soll Brände löschen. Doch nicht bei jedem Einsatz brennt es tatsächlich. Stellt sich die Frage: Wer muss für den Einsatz zahlen?

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Brand- oder Rauchwarn­melder reagieren bei Rauch­entwicklung mit einem Alarm. Wird ein solcher Alarm aber nicht von einem Feuer ausgelöst, sondern zum Beispiel von verbranntem Essen, darf die Feuerwehr dies nicht ohne weiteres als Fehlalarm werten und die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungs­gericht Koblenz (Az.: 3 K 376/17.KO).

Starker Rauch durch angebranntes Essen löst Brandmelder aus

In dem verhandelten Fall schlugen Rauchwarn­melder in einem Senioren­heim in fünf aufeinanderfolgenden Fällen Alarm. Grund für die jeweiligen Alarme waren aber keine Brände. Ursache war vielmehr jeweils eine starke Rauch­entwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem angeschalteten Herd oder durch verbrannte Waffeln in einem Toaster ausgelöst wurde. Nach der Alarmierung schalteten Mitarbeiter der Einrichtung die Geräte aus und öffneten danach die Fenster, um zu lüften. Dennoch rückte stets die Feuerwehr an. Die Stadt verlangte von der Betreiberin der Senioren­einrichtung für jeden der fünf Feuerwehr­einsätze mehr als 600 Euro.

Kein kostenpflichtiger Feuerwehreinsatz wegen Fehlalarm

Ohne Erfolg: Entsprechende Kosten könnten nur in Rechnung gestellt werden, wenn eine Brandmelde­anlage einen Falschalarm auslöse, erklärte das Gericht zur Begründung. Dies sei aber hier nicht der Fall gewesen. Unbeaufsichtigtes Kochgut auf einer eingeschalteten Herdplatte oder Backwaren in einem Toaster, könnten ohne Eingriff in den Geschehens­ablauf zu einer erheblichen Rauch­entwicklung führen.

VG verneint Fehlalarm

Außerdem sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei solchen Vorfällen auch zu einem Brand kommen könne. Dass in einer solchen Situation die Brandmelde­anlage auslöse, sei gerade deren bestimmungs­gemäße Funktion. Daher habe kein Fehlalarm vorgelegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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