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Das Jobcenter kommt nicht für die Kosten von Schulprojekten auf. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten müssten aber übernommen werden.
Zehn Euro für ein SchulÂproÂjekt
Im konkreten Fall erhielt eine 7-Jährige gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter Leistungen des Jobcenters. Im Rahmen ihres Schulunterrichts fand ein einwöchiges Zirkusprojekt statt. Die Teilnahme kostete 10 Euro. Veranstaltungsort waren der Sportplatz der Schule und ein auf dem Schulgelände aufgebautes Zirkuszelt.
Kein Schulausflug - Jobcenter lehnt Kostenübernahme ab
Die Schülerin stellte einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter, den dieses ablehnte. Bei dem auf dem Schulgelände stattfindenden Zirkusprojekt handele sich nicht um einen Schulausflug, für den eine Kostenübernahme grundsätzlich in Betracht komme, sondern um eine rein schulische Veranstaltung.
LSG: Gesetz sieht nur Geld für Schulausflug vor
Das Landessozialgericht gab dem Jobcenter Recht. Der Gesetzeswortlaut sei eindeutig. Demnach würden nur die Kosten für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten übernommen. Veranstaltungen, die auf dem Schulgelände selbst stattfinden, erfasse der Wortlaut des Gesetzes indes nicht. Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte für den Besuch von Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen seien bereits im Regelbedarf enthalten, so das Gericht.
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