Kein Geld zurück an Bund für mangelhafte FFP2-Masken

Damals hatte der Staat wegen der Corona-Pandemie händeringend nach Schutz­textilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungs­volumen war nach oben nicht gedeckelt und der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht.

Zahlungsverweigerung wegen Qualitätsmängel

In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitäts­mängel, die es nach Darstellung zahlreicher Händler aber gar nicht gegeben hatte. Vor einer Kammer des Bonner Land­gerichts sind inzwischen 113 Klagen von Händlern gegen den Bund anhängig, bei denen es um insgesamt gut 206 Millionen Euro geht. Vor einer anderen Kammer des Land­gerichts war der Sachverhalt anders: Hier forderte der Bund Geld zurück (Akten­zeichen 20 O 191/20).

Rückzahlungsklage abgewiesen

Nachdem der Tüv Nord im Jahr 2020 bei den Masken Qualitäts­mängel fest­gestellt hatte, bezahlte der Bund nur 4,3 Millionen Euro, den restlichen Rechnungs­betrag von 2,1 Millionen Euro ließ er offen. Einerseits wollte der Bund nun sein Geld zurück und anderer­seits der Lieferant den Restbetrag haben. In beiden Punkten scheiterte der Bund: Seine Rück­zahlungs­klage wurde abgewiesen und der sogenannten Widerklage des Lieferanten auf Zahlung der 2,1 Millionen Euro wurde stattgegeben.

Händler hätte Möglichkeit zur Nachbesserung haben müssen

Dem Urteil zufolge hätte der Bund dem Unternehmen eine Nach­lieferung oder die Möglichkeit zur Nach­besserung des Materials anbieten müssen. Ein Fix­geschäft - also eine Lieferung bis zu einem festen Termin - gelte in diesem Fall nicht, da die Pandemie an dem vertraglich vereinbarten 30. April 2020 nicht beendet gewesen sei. Ein Fix­geschäft ist zum Beispiel die Bestellung eines Braut­kleides vor dem Hochzeits­termin - kommt das Kleid erst danach, muss der Käufer nicht zahlen. Aus Sicht des Gerichts war der FFP2-Sachverhalt aber eben kein Fix­geschäft. Der Rechts­streit ist noch nicht abgeschlossen, das unterlegene Ministerium kann beim zum Oberlandes­gericht Köln in Berufung gehen.