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Verwaltungsrecht | 18.08.2017

Versicherung

Kein Geld zurück wegen voreiliger Regulierung eines Unfall­schadens

Bei bekanntem Sachverhalt über Unfallhergang kann Versicherung Zahlung nicht zurück verlangen

Zahlt eine Versicherung nach einem Verkehrs­unfall voreilig, kann sie hinterher nicht das Geld zurück­verlangen, wenn ihr der Sachverhalt bekannt war. Der Empfänger darf dann die Summe behalten - selbst wenn er eigentlich keinen Anspruch darauf hat. Das zeigt ein Urteil des Oberlandes­gericht Hamm (Az.: I-9 U 150/16).

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Streit wegen voreiliger Schadensregulierung der Versicherung

In dem zugrunde Fall regulierte die Versicherung nach einem Park­platz­unfall einen Schaden. Sie zahlte etwa ein Viertel der Summe von 20.000 Euro. Der Versicherung war bekannt, dass der Geschädigte mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit fuhr. Der Fall landete vor Gericht. Der Autofahrer wollte den gesamten Schaden bezahlt bekommen, die Versicherung dagegen wollte ihr Geld zurück.

Versicherter muss geleistete Zahlung nicht zurückzahlen

Beide hatten keinen Erfolg. Zwar sei es durchaus möglich, irrtümlich gezahlte Leistungen zurückzuverlangen. Doch habe die Versicherung hier den Sachverhalt des zu hohen Tempos gekannt. Die Zahlung vor dem Prozess bekommt sie nicht zurück. Dem Kläger steht zwar kein Schaden­ersatz zu, denn er sei viel zu schnell gefahren. Die bereits geleistete Zahlung darf er aber dennoch behalten. Denn die Versicherung habe sie weder vorläufig oder unter einem Vorbehalt gezahlt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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