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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 18.07.2018

Vorzeitiger Ruhestand

Kein Hinweis auf Schwer­behinderung: Beamter muss Reduzierung seiner Ruhestands­bezüge hinnehmen

Begründung des Antrags auf vorzeitigen Ruhestand kann nicht nachträglich geändert werden

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2018, Az. 5 K 196/17.KO)

Wer vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte, muss dies beantragen. Der Betroffene muss sich an seine Begründung im Antrag halten, wenn die Festsetzung der Versorgungs­bezüge mit einem Versorgungs­abschlag erfolgt ist.

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Die Begründung kann nicht nachträglich geändert werden, etwa wenn der Antragsteller in seinem Antrag seine Schwer­behinderung nicht erwähnt hatte, entschied das Verwaltungs­gericht Koblenz (Az.: 5 K 196/17.KO). Die Arbeits­gemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) rät daher, vor dem Antrag die Ansprüche zu prüfen. Mit der Begründung des Antrags wegen der Behinderung wäre der Abzug entfallen.

Kläger beantragte vorzeitigen Ruhestand mit Reduzierung seiner Pension

Ein 1952 geborener Mann war Ministerial­rat im Landes­dienst. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bescheinigte ihm einen Grad der Behinderung (GdB) von 40. Nach einem Unfall stand fest, dass er weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. Der Mann beantragte bei der zuständigen Stelle die Erhöhung seines GdB. Noch vor Abschluss dieses Verfahrens bat er um die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. In seinem Antrag wies er darauf hin, er gehe von 3,6 Prozent Gesamtabzug von seiner Pension aus.

Landesamt für Finanzen entscheidet im Sinne des Antrags des Beamten

Der Ministerial­rat wurde Ende Juni 2016 in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für Finanzen nahm den angekündigten Abzug vor. Hiergegen wehrte sich der Mann. Er argumentierte, mittlerweile sei der Grad seiner Behinderung auf 50 erhöht worden. Von daher verbiete sich eine Reduzierung seiner Bezüge.

Keine nachträgliche Berücksichtigung der Schwerbehinderung möglich

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar ermöglichen die Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert ist, nach Vollendung des 63. Lebens­jahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei aber, dass der Beamte ausdrücklich einen solchen Antrag stellt. Dies sei nicht geschehen. Der Kläger habe bei seinem Antrag seine Schwer­behinderung nicht erwähnt. Vielmehr habe er selbst auf den Versorgungs­abschlag hingewiesen. Eine nach­trägliche Berücksichtigung seiner Schwer­behinderung sei nicht möglich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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