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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 01.03.2019

Schadens­ersatz

Kein Interesse am Prospekt: Bank muss trotzdem aufklären

Anleger müssen auch bei Abweisung des Prospekts über die wesentlichen Risiken der Anlage aufgeklärt werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16)

Anlage­berater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufs­prospekt „zu dick und zu schwer“ zum Lesen findet. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Az. III ZR 498/16).

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung

In dem zugrunde liegenden Fall stritt ein Kunde der Postbank, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffs­fonds investierte hatte, um Schaden­ersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Anlage hatte sich nicht zu seiner Zufriedenheit entwickelt.

Kein Interesse am Prospekt kann nicht als fehlendes Interesse an jeglicher Aufklärung gedeutet werden

Den Emissions­prospekt hatte der Mann als „Papierkram“ bezeichnet und nicht haben wollen. Laut Bundesgerichtshof kann die Weigerung, den Prospekt anzunehmen, aber nicht einfach als fehlendes Interesse an jeglicher Aufklärung gedeutet werden. „Im Gegenteil darf der Anleger grund­sätzlich erwarten, dass der Berater die Aufklärung in dem gebotenen Umfang (auch) in einem persönlichen Gespräch leistet“, heißt es in dem Urteil. Konkret ging es darum, ob der Kunde korrekt über anfallende Provisionen aufgeklärt wurde. Der Berater muss diese ab einer bestimmten Größenor­dnung unaufgefordert erwähnen.

OLG muss Angelegenheit noch genauer aufklären

Das war hier nicht passiert. Dem Bundesgerichtshof ist allerdings unklar, ob sich der Mann nicht trotzdem auf jeden Fall für die Anlage entschieden hätte. Das Oberlandes­gericht Celle muss die Angelegenheit deshalb noch genauer aufklären - ein Etappensieg für die beklagte Postbank.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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