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Familienrecht | 29.07.2022

Kindergeld

Kein Kindergeld bei neben­beruflichem Zweit­studium

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbs­tätigkeit von mehr als 20 Wochen­stunden

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.04.2022, Az. III R 22/21)

Ob es nach der Ausbildung oder dem Studium weiter Kindergeld gibt, hängt von vielen Faktoren ab: etwa dem Alter, ob das volljährige Kind eine weiterführende Ausbildung macht, und wie viel es arbeitet.

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Wenn ein Erwachsener zwischen 18 und 25 Jahren eine weitere Ausbildung oder ein weiteres Studium antritt, kann unter Umständen ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.

Kindergeld für volljährige Kinder nur unter bestimmten Voraussetzungen

Grund­sätzlich gewährt die Familien­kasse Kindergeld für volljährige Kinder nur unter bestimmten Voraus­setzungen: So dürfen Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und müssen nach der Schule beispiels­weise zum ersten Mal eine Ausbildung, ein Studium oder einen Frei­willigen­dienst antreten. Was gilt nun, wenn ein Kind eine weitere Ausbildung macht, und zusätzlich arbeitet? Der Bundes­finanz­hof (BFH) musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen und ein Urteil sprechen (Az.: III R 22/21).

BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld

Er gewährte einer Klägerin in dem Fall kein Kindergeld. Denn die Tochter hatte nach dem Abschluss zur Diplom-Finanz­wirtin deutlich über 20 Wochen­arbeits­stunden gearbeitet. Ihrem Jura-Studium widmete sie sich nur in den ver­bleibenden arbeits­freien Zeiten. Das Kindergeld kann man nur beziehen, wenn das Kind während seiner zweiten Ausbildung höchstens bis zu 20 Wochen­stunden arbeitet.

Erstausbildung oder Zweitausbildung?

Dennoch bleibt die Frage interessant, wann handelt es sich bei einem Studium um eine berufs­begleitende Zweit­ausbildung, und wann zählen mehrere Aus­bildungen als einheitliche Erstaus­bildung?

Das hängt laut BFH von verschiedenen Faktoren ab: Eine einheitliche Erstaus­bildung setzt zunächst einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang voraus. In dem verhandelten Fall, konnte das Finanz­gericht aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands und der inhaltlichen Nähe der beiden Studien­gänge dies bejahen. Die Tochter hatte nämlich im August 2020 ihr duales Studium zur Diplom-Finanz­wirtin erfolgreich abgeschlossen, und im Oktober 2020 ihr Jura-Studium begonnen.

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Studium oder Job - was hat Priorität?

Die nachfolgende Ausbildung muss allerdings die Haupt­tätigkeit des Kindes sein - und nicht hinter der Erwerbs­tätigkeit zurück­treten. Darin lag in dem Fall der Knackpunkt: Die Tochter arbeitete im gehobenen Dienst der Finanz­verwaltung zunächst 40 Wochen­stunden. Ab Dezember 2020 war sie 28 Wochen­stunden tätig.

Das Studium ordnete sie dem Job unter. Die Ausbildungs­zeiten richteten sich nach den arbeits­freien Zeiten. Das sprach dafür, dass sie das Jurastudium berufs­begleitend als Weiter­bildung machte - also als Zweit­ausbildung.

Umfang ihrer Erwerbstätigkeit entscheidend

Nun war der Umfang ihrer Erwerbs­tätigkeit entscheidend - und der lag über der Grenze der 20 Wochen­stunden. Das Gericht entschied daher: die Familien­kasse hatte zurecht das Kindergeld nicht mehr gewährt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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