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Mietrecht | 12.06.2019

Miet­minderung

Kein Platz im Fahrrad­keller frei - Miet­minderung möglich

Entziehung der vertraglich eingeräumten Nutzung eines Fahrrad­kellers recht­fertigt Miet­minderung von 2,5 Prozent

(Amtsgericht Menden, Urteil vom 07.03.2007, Az. 4 C 407/06)

Ist dem Mieter die Nutzung eines Fahrrad­kellers zugesagt worden, kann er die Miete mindern, wenn der Keller dauerhaft nicht mehr als Abstell­möglichkeit genutzt werden kann. In einem solchen Fall ist beispiels­weise nach einem Urteil des Amts­gerichts Menden eine Minderung um 2,5 Prozent angemessen (Amtsgericht Menden, Urteil vom 07.03.2007, Az. 4 C 407/06). Fehlt es an einer entsprechenden Zusage, muss sich der Mieter einen anderen Platz für sein Rad suchen.

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Hausordnung regelt Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Wo Fahrräder abgestellt werden dürfen, ist in der Regel in der Hausordnung festgelegt. In vielen Gebäuden ist beispiels­weise die Unter­bringung im Hausflur oder im Treppenhaus verboten.

Privatkeller ist zumutbare Abstellmöglichkeit

Nicht­zulässig ist allerdings ein uneingeschränktes Abstell­verbot auf Vorplätzen, Gängen und Treppen, wenn dann keine anderen zumutbaren Abstell­möglich­keiten für Fahrräder des Mieters bestehen. Als zumutbar werden beispiels­weise Privat­keller erachtet.

Keine Nachrüstpflicht von Fahrradstellplatz für Bestandsbauten

Das Problem des Fahrrad­stell­platzes besteht vor allem in älteren Gebäuden. Viele Landesbau­ordnungen schreiben schon seit den neunziger Jahren für Neubauten die Einrichtung von Fahrrad­stell­plätzen vor. Eine Nachrüst­pflicht für Bestands­bauten gibt es nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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