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Mietrecht | 05.02.2019

Miet­minderung

Kein Recht auf Miet­minderung bei abgelehnter Mängelb­eseitigung

Anspruch auf Miet­minderung geht durch verweigerte Mängelb­eseitigung verloren

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 04.12.2018, Az. 224 C 297/18)

Mieter haben ein Recht auf eine mängel­freie Wohnung. Treten doch einmal Mängel auf, dürfen sie die Miete mindern. Doch dieses Minderungs­recht hat seine Grenzen.

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Wer die Beseitigung eines Mangels in seiner Wohnung ablehnt, hat kein Recht, seine Miete zu mindern. Das gilt auch, wenn die vom Vermieter vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst einmal provisorisch sind, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 224 C 297/18). In manchen Fällen wird mehr Zeit benötigt, um einen Mangel nachhaltig abzustellen.

Mieter lehnt provisorische Mangelbeseitigung ab

In dem verhandelten Fall war die Gastherme in der Wohnung der Mieterin kaputt­gegangen. Dadurch funktionierten weder die Heizung noch die Versorgung mit Warmwasser. Der Vermieter bot an, bis zur Reparatur der Therme Radiatoren in der Wohnung aufzustellen und einen 80-Liter-Boiler einzubauen. Die Stromkosten für die Radiatoren wollte der Vermieter übernehmen. Die Mieterin lehnte das ab. Begründung: Die Maßnahmen seien nur provisorisch und nicht von Dauer. Vor Gericht stritten die Parteien um die Höhe der Miet­minderung.

AG: Kein Anspruch auf Mietminderung bei Ablehnung der Mangelbeseitigung

Verweigert der Mieter die Beseitigung eines Mangels, gehe die Minderungs­befugnis verloren, befand das Gericht. Dass die vorgeschlagenen Maßnahmen des Vermieters nur provisorisch gewesen seien, sei kein Grund für eine Ablehnung. Da die Therme nach Angaben des Vermieters nicht schnell habe repariert werden können, sei auch eine endgültige Mängelb­eseitigung innerhalb kurzer Zeit nicht möglich gewesen. Der Vermieter müsse die Möglichkeit haben, die Frage der künftigen Beheizung der Wohnung zu klären und entsprechende Maßnahmen zu planen. Das Verhalten der Mieterin sei insoweit treuwidrig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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