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Arbeitsrecht | 12.05.2022

Raucher­pausen

Kein Recht auf Mit­bestimmung bei Raucher­pausen

Arbeitgeber hat hinsichtlich des Arbeits­verhalten im Betrieb freie Hand

(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.03.2022, Az. 5 TaBV 12/21)

Ordnen Arbeitgeber an, dass Rauchen nur in Pausen erlaubt ist, geht das ohne den Betriebsrat - sofern bereits ein Rauchverbot im Betrieb besteht. Arbeits­unter­brechungen müssen nicht geduldet werden.

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Rauch­verbote in Arbeits­betrieben bedürfen grund­sätzlich der Zustimmung des Betriebs­rates. Doch legt der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen zur Zigarette greifen darf, kann die Arbeit­nehmer­vertretung kein Veto mehr einlegen. In diesem Sinne hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 TaBV 12/21) entschieden.

Betriebsrat fordert seine Mitbestimmung ein

In dem verhandelten Fall hatte ein Logistik­unternehmen den Angaben zufolge seine Mitarbeiter und Mit­arbeiterinnen dazu aufgefordert, eine überarbeitete Anordnung zu einem bestehenden Rauchverbot zu unter­zeichnen, nach der das Rauchen nur in den Pausen und in den Raucher­ecken zulässig sei. Der Betriebsrat forderte mit Hinweis auf das Betriebs­verfassungs­gesetz seine Mit­bestimmung ein: Regelungen zum Rauchen beträfen immer die Verhaltens­ordnung im Betrieb und seien daher mit­bestimmungs­pflichtig.

Betriebsrat nicht mitbestimmungspflichtig

Das Gericht sah das anders. Die klar­stellende Anordnung, dass Rauchen nur in den tariflichen Pausen zulässig sei, betreffe nicht die Ordnung im Betrieb, sondern das Arbeits­verhalten und sei damit nicht gesondert mit­bestimmungs­pflichtig. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, Arbeits­unter­brechungen zu dulden.

Rauchen im Dienst steht Arbeitspflicht entgegen

Vielmehr habe die Belegschaft während der festgelegten Arbeits­zeiten ihre Arbeits­leistung zu erbringen. Den Angaben zufolge steht der Beschluss im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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