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Mietrecht und Schadensersatzrecht | 11.10.2021

Schadens­ersatz

Kein Schaden­ersatz bei Übernahme zurück­gelassener Einbauten

Kein Anspruch des Vermieters auf Schadens­ersatz in Höhe fiktiver Rückbau­kosten

(Landgericht Berlin, Urteil vom 21.06.2021, Az. 64 S 219/20)

Eigene Einbauten in der Wohnung müssen Mieter zum Auszug auf eigene Kosten entfernen. Wird der Rückbau bei der Übergabe aber nicht eingefordert, steht dem Vermieter nicht automatisch Schaden­ersatz zu.

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Mieter müssen eigene Einbauten in der Immobilie am Ende der Mietzeit in der Regel entfernen. Die Kosten dafür müssen sie meist selbst tragen. Was aber gilt, wenn der Vermieter die Einbauten übernimmt und die Wohnung im bisherigen Zustand weiter­vermietet? In einem solchen Fall kann der Vermieter nicht ohne weiteres die später anfallenden Rückbau­kosten als Schaden­ersatz geltend machen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 219/20).

Rückbau bei Übergabe nicht eingefordert

In dem verhandelten Fall hatten die Mieter einen Ein­bauschrank und einen Bade­wannen­glasaufsatz selbst eingebaut und einen Laminat­boden verlegt. Die Nachmieter der Wohnung wollten diese Einbauten weiter nutzen, daher mussten die Mieter sie nicht entfernen.

Bei der Übergabe­verhandlung wurde der Rückbau nicht eingefordert. Später machte der Vermieter allerdings Schaden­ersatz geltend, weil er die Einbauten ja zu einem späteren Zeitpunkt entfernen müsse. Die Kosten dafür wollte er von den früheren Mietern ersetzt bekommen.

Zustand der Wohnung bei der Übergabe akzeptiert

Vor Gericht hatte der Vermieter damit keinen Erfolg. Die bisherigen Mieter hätten darauf vertrauen können, die Einbauten nicht mehr entfernen zu müssen, befand das Landgericht. Schließlich habe der Vermieter den Zustand der Wohnung bei der Übergabe akzeptiert. Außerdem seien die Nachmieter mit den Einbauten einverstanden gewesen und hätten sie als wohnwert­erhöhend akzeptiert. Daher sei dem Vermieter kein echter Vermögenss­chaden entstanden.

Auch kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe fiktiver Rückbaukosten

Auch die Liquidation eines fiktiven Schadens könne nicht in Betracht kommen, so das Gericht. Denn ein Interesse des Vermieters, vorhandene Einbauten bis zum Ablauf ihrer Lebensdauer weiter zu nutzen und die Rückbau­kosten gegenüber dem früheren Mieter erst zu diesem späteren Zeitpunkt als Schaden zu liquidieren, wäre nicht schützens­wert.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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