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Schadensersatzrecht | 21.01.2022

Schadens­ersatz

Kein Schaden­ersatz von Bafin für Wirecard-Anleger

BaFin haftet bei Fehlern nicht gegenüber privaten Anlegern

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2022, Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20)

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Land­gerichts Frankfurt keinen Schadenersatz­anspruch gegen die Finanz­aufsicht Bafin. Das LG wies nach Angaben die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren ab. Die Urteile sind noch nicht rechts­kräftig. (Az.: 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20)

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Wirecard war 2020 nach dem Ein­geständnis von Schein­buchungen in Milliarden­höhe zusammen­gebrochen. Die Anleger erlitten durch die Insolvenz Verluste und forderten von der Bafin Schaden­ersatz zwischen 3000 und 60 000 Euro. Die Anleger argumentierten, die Finanz­aufsicht habe Markt­manipulationen des einstigen Dax-Konzerns nicht verhindert und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert. Hinweisen auf Gesetzes­verstöße der Wirecard AG sei die Behörde nicht ausreichend nachgegangen.

Kein Drittschutz bei Verletzung von Amtspflichten

Das Gericht kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die Bafin nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehme und nicht im Interesse einzelner Anleger. „Eine etwaige Verletzung von Amts­pflichten der Bafin kann deswegen nicht zu einer Ersatz­pflicht gegenüber einem geschädigten Anleger führen. Es besteht kein sogenannter Drittschutz“, erklärte das Gericht.

Amtshaftungskammer folgt Entscheidung der 8. Zivilkammer

Die für Amts­haftungs­fragen zuständige Kammer folgte damit nach eigenen Angaben einer Ent­scheidung der achten Zivilkammer des Land­gerichts. Diese wies im November eine Klage eines Wirecard-Anlegers gegen die Finanz­aufsicht ebenfalls ab. (Az. 2-08 O 98/21) Der Kläger legte Berufung zum Oberlandes­gericht ein.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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