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Schadensersatzrecht | 19.01.2018

Geh- oder seh­behinderte Passagiere

Kein Schadens­ersatz wegen Sturz: Fahrgäste müssen Busfahrer auf Handicap hinweisen

Busfahrer muss über Handicap informiert werden

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 U 112/15)

Im Bus halten sich die Fahrgäste am besten immer sorgfältig fest. Denn wer hinfällt, wenn der Bus plötzlich anfährt oder bremst, bekommt in der Regel keinen Schaden­ersatz.

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Allerdings muss der Busfahrer Rücksicht auf geh- oder seh­behinderte Passagiere nehmen und warten, bis sie sicheren Halt gefunden haben. Von ihnen muss er aber Kenntnis haben. Das geht aus einem Urteil des Kammer­gerichts Berlin hervor, (Az.: 22 U 112/15).

Sehbehinderter Mann stürzt im Bus

Ein geh­behinderter Mann stieg hinten in einen Bus ein. Als dieser anfuhr, stürzte der Mann. Er forderte darauf vom Beförderungs­unternehmen Schaden­ersatz. Ohne Erfolg.

Information über Handicap

Der Busfahrer ist nur dann gehalten, sein Fahr­verhalten entsprechend anzupassen, wenn er von behinderten Fahrgästen weiß. Nach Ansicht des Gerichts hat ein Busfahrer allerdings meist keinen Überblick über alle Fahrgäste. Das betrifft auch deren etwaige Handicaps - es sei denn, dass er besonders hierauf hingewiesen wird.

Vorderer Einstieg und Hinweis auf Handicap ratsam

Der DAV rät daher geh- und seh­behinderten Fahrgästen, nur über den vorderen Eingang in den Bus zu steigen und den Fahrer auf ihr Handicap hinzuweisen. Sie sollten ihn bitten, erst dann loszufahren, wenn sie einen sicheren Halt gefunden haben. Hält sich der Fahrer nicht daran, bestehen laut DAV gute Chancen auf Schaden­ersatz.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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