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Immobilienrecht, Mietrecht und Schadensersatzrecht | 29.10.2019

Teilrenovierung

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Entfernung sehr alter Tapeten durch den Mieter

Zustand und Alter der Tapete für Höhe des Schadens ausschlaggebend

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019, Az. VIII ZR 263/17)

Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

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Bricht ein Mieter die Renovierung eines Hauses mitten in der Arbeit ab, kann der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz haben. Alte und kaputte Tapeten können aber so viel an Wert verloren haben, dass nur ein geringer Schaden entstanden ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: VIII ZR 263/17). Gerichte müssen deshalb auf das Alter und den Zustand der angeblich beschädigten Sache eingehen. Vermieter sind in der Beweispflicht.

Streit um abgebrochene Renovierung

Im verhandelten Fall hatte die Vermieterin dem Mieter erlaubt, das Haus zu renovieren. Dafür entfernte er einige Tapeten. Als der Mieter erfuhr, dass das Haus verkauft werden sollte, stellte er die Arbeiten ein. Später endete das Mietverhältnis, und der Mieter zog aus. Die Vermieterin klagte auf Schadenersatz.

LG bejaht Schadensersatzanspruch in Höhe von 80 Prozent

Das Landgericht sprach ihr in zweiter Instanz 80 Prozent der Kosten für die Neutapezierung der betroffenen Wände zu. Denn der Mieter hab ein die Entscheidungsfreiheit der Vermieterin eingegriffen. Ohne den Teilabriss hätte sie die Wohnung nach Ansicht des Gerichts unrenoviert weitervermieten können oder sich mit dem Nachmieter einfacher darauf einigen können, dass dieser die Renovierung übernimmt.

BGH: Vermieterin muss entstandenen Schaden beweisen

Den Bundesgerichtshof überzeugte das nicht: Zwar könne ein Schaden entstehen, wenn ein Mieter Tapeten entfernt, ohne neue anzubringen. Für die Höhe des Schadens sei aber der Zustand und das Alter der vorherigen Tapete wichtig. Darauf müsse das Gericht eingehen. Im verhandelten Fall war die Tapete laut Mieter rund 30 Jahre alt, mehrfach überstrichen und habe sich bereits teilweise gelöst. Sie sei deshalb wertlos gewesen. Als Klägerin musste die Vermieterin den Schaden und seine Höhe beweisen.

Verschlissenes kann nicht fast Neuwert haben

Den Ansatz von 80 Prozent der Kosten hielt der Bundesgerichtshof für nicht nachvollziehbar. Damit sei der Wert einer völlig verschlissenen Dekoration fast mit dem Neuwert angesetzt worden. Das Landgericht muss nun erneut über die Schadenshöhe entscheiden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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