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Schadensersatzrecht | 05.07.2022

German­wings-Absturz­opfer

Kein Schmerzens­geld von Lufthansa für German­wings-Hinter­bliebene

Lufthansa mangels Zuständigkeit der falsche Beklagte

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022, Az. 2-24 O 109/19)

Hinter­bliebene der German­wings-Absturz­opfer haben erneut in einem Prozess um zusätzliches Schmerzens­geld eine Niederlage erlitten.

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Das Landgericht Frankfurt wies am Donnerstag mehrere Klagen gegen die Lufthansa ab. Die Richter argumentierten ähnlich wie bereits das Landgericht Essen und zuletzt im April 2021 das Oberlandes­gericht Hamm. Danach war die Konzern­mutter Lufthansa nicht für die flug­medizinischen Unter­suchungen der Crew verantwortlich. Das Frankfurter Urteil ist nicht rechts­kräftig, sondern könnte beim Oberlandes­gericht Frankfurt angefochten werden.

Co-Pi­lo­t führte den Ab­sturz be­wusst her­bei­

Am 24. März 2015 hatte den Ermittlungen zufolge der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot einen Germanwings-Airbus in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Dabei kamen alle 150 Insassen ums Leben, viele davon stammten aus Nordrhein-Westfalen. Die Kläger argumentieren, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können, wenn bei den Unter­suchungen des Co-Piloten genauer hingesehen worden wäre.

LG: Lufthansa nicht zuständig

Statt der Lufthansa hätte möglicher­weise die Bundes­republik Deutschland beklagt werden müssen. Die Frankfurter Richter stellten fest: „Die flieger­ärztlichen Unter­suchungen sind Kern­bestandteil der Flug­sicherheit. Die Sicherheit des Flug­verkehrs zu gewähr­leisten ist eine staatliche Aufgabe, die durch das Luftfahrt­bundes­amt wahr­genommen wird.“ Es könne nur der Staat haften, in dessen Dienst die Ärzte standen.

Klägeranwalt kündigt Klagen gegen Bundesrepublik an

Damit sei nun endgültig klar, dass niemand außer dem Staat für die Flug­tauglichkeits­untersuchungen zuständig gewesen sei, sagte Kläger­anwalt Elmar Giemulla der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte Klagen gegen die Bundes­republik nach der Sommerpause an.

Der Prozess am Lufthansa-Gerichts­stand Frankfurt war notwendig geworden, weil aus formalen Gründen nicht alle Betroffenen in NRW klagen konnten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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