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Reiserecht, Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 14.01.2022

Einreise­quarantäne

Kein Schmerzens­geld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risiko­gebiet

Corona-Pandemie recht­fertige Einreise­quarantäne grund­sätzlich als Schutz­maßnahme

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2021, Az. 2-04 O 165/21)

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub erst mal in Quarantäne? Das ist ärgerlich, klar. Aber es ist im Sinne des Infektions­schutzes rechtmäßig, hat nun ein Gericht geurteilt.

Wer aus einem Risiko- oder Virus­varianten­gebiet zurück nach Deutschland kommt und in Einreise­quarantäne muss, hat deswegen kein Recht auf Schmerzens­geld. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem Urteil (Az.: 2-04 O

165/21) entschieden.

Ehepaar fordert wegen Quarantäne nach Reiserückkehr aus Risikogebiet Schmerzensgeld

In dem Fall hatte ein Ehepaar geklagt, das im Frühjahr 2021 nach der Rückkehr aus einem als Risiko­gebiet ein­gestuften Land in Quarantäne musste. Zwar hatten beide unmittelbar nach ihrer Einreise einen negativen PCR-Test gemacht, der negativ ausfiel. Von der Quarantäne­pflicht befreite sie das aber nicht.

Beide behaupteten anschließend, während der Absonderung unter Frustration, Existenz­ängsten und Schlaf­problemen gelitten zu haben. Weil sie die Corona-Quarantäne-Verordnung Hessens für rechts­widrig hielten, forderten sie Schmerzens­geld vom Land.

Quarantäne war gerechtfertigt

Das Landgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab. Die Begründung: Die Corona-Pandemie recht­fertige die Einreise­quarantäne grund­sätzlich als Schutz­maßnahme. Die Kläger seien durch ihre Rückkehr aus einem Risiko­gebiet zurecht als Ansteckungs­verdächtige im Sinne des Infektions­schutz­gesetzes eingestuft worden. Auch der negative PCR-Test ändere daran nichts, weil er nach Ansicht des Gerichts lediglich eine Moment­aufnahme abbilde.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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