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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 30.11.2018

Versicherungs­schutz

Kein Unfall­schutz für Weg vom Kinder­garten zum Heimarbeits­platz

Nach der Konzeption des Gesetzes ist nur klassischer Arbeitsweg versichert

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.09.2018, Az. L 16 U 26/16)

Bei Heimarbeit stehen Beschäftigte nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Wer also sein Kind in die Kita bringt und danach auf dem Rückweg zum häuslichen Telearbeits­platz einen Unfall hat, hat keinen Wegeunfall erlitten. Das geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen hervor (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.09.2018, Az. L 16 U 26/16).

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Unfall auf dem Weg vom Kindergarten zum häuslichen Telearbeitsplatz

Die Frau arbeitete für ihren Arbeitgeber von zu Hause aus per Teleworking. Auf dem Rückweg vom Kinder­garten ihrer Tochter zum häuslichen Telearbeits­platz rutschte sie bei Blitzeis mit dem Fahrrad aus und brach sich den Ellenbogen. Die Kranken­kasse forderte die Berufs­genossen­schaft zur Erstattung der Behandlungs­kosten auf.

Berufsgenossenschaft lehnt Erstattung der Behandlungskosten ab

Nach Auffassung der Berufs­genossen­schaft lag jedoch kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Der Weg zum Kinder­garten sei kein Weg, um zur Arbeit zu gelangen. Es sei vielmehr ein privater Heimweg. Demgegenüber machte es nach Ansicht der Kranken­kasse jedoch keinen Unterschied, ob man nach dem Kinder­garten zum Arbeitgeber oder Telearbeits­platz fahre.

Weg vom und zum Kindergarten nicht durch Unfallversicherung abgedeckt

Die Berufs­genossen­schaft bekam vor dem Landes­sozial­gericht Recht. Nach der Konzeption des Gesetzes sei der klassische Arbeitsweg versichert gewesen. Dies sei im Jahre 1971 um den Kinder­garten­umweg erweitert worden. Versicherungs­schutz am häuslichen Arbeits­platz habe jedoch zu keiner Zeit bestanden, da die von der Unfall­versicherung abgedeckten typischen Verkehrs­gefahren durch Heimarbeit gerade vermieden würden. Der Weg zum Kinder­garten sei daher hier privat. Nach Auffassung des Gerichts ist dies zwar nicht mehr zeitgemäß. Dies könne aber allein der Gesetzgeber entscheiden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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