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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 22.10.2019

Unfall­versicherung

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Organisation des privaten Urlaubs während einer Dienstreise

Tätigkeit zum Unfall­zeitpunkt muss im Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit stehen

(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019, Az. L 3 U 198/17)

Ein Unfall während einer Dienstreise steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Den gibt es nur, wenn die Tätigkeit zum Unfall­zeitpunkt im Zusammenhang zum Beruf steht.

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Im Anschluss an eine Dienstreise starten Berufstätige gerne mal direkt in ein verlängertes Wochenende oder in einen Urlaub. Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen sie allerdings nur, solange sie unterwegs Tätigk­eiten mit beruflichem Zusammenhang ausführen. Vorbereitungen für den anstehenden Urlaub zum Beispiel sind während der Dienstreise nicht versichert. Das zeigt eine Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2019, Az. L 3 U 198/17).

Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon

In dem Fall ging es um eine Frau, die aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teilnahm. Sie wollte einen Urlaub in Portugal anschließen und bestellte sich ein Taxi, um einen Mietwagen vom Flughafen abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie jedoch in ihrem Hotelzimmer und brach sich dabei den Ober­schenkel.

Berufsgenossenschaft: Kein Anerkennung

Die Frau war nun der Meinung, es liege ein Arbeits­unfall vor. Die Berufs­genossen­schaft lehnte eine Anerkennung als Arbeits­unfall aber ab, und die Klage der Frau gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.

Unfall muss in Verbindung zur betrieblichen Tätigkeit stehen

Grund­sätzlich seien Beschäftigte zwar auch während einer Dienstreise unfall­versichert, entschied das Gericht. Konkret komme es aber darauf an, ob die Betätigung zum Unfall­zeitpunkt zur betrieblichen Tätigkeit gehört oder nicht.

Anruf diente der privaten Urlaubsplanung

Die Frau sei gestürzt, als sie das Telefon habe erreichen wollen, um ein Taxi zu bestellen. Ihr letztes dienstliches Gespräch habe da 20 Stunden zurück­gelegen. Auch wenn die Frau zum Flughafen gewollt habe, liege damit kein Wegeunfall vor - sie habe sich ja nicht auf dem Rückweg von der Dienstreise befunden, sondern auf dem Weg in den Urlaub.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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