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Wettbewerbsrecht | 09.02.2018

Werbung

Kein Verbot für Werbung: Lidl-Werbung für Grill­produkte in Form der Olympischen Ringe rechtlich zulässig

Kein Verstoß gegen das Olympia­schutz­gesetz

(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018, Az. 2 U 109/17)

Vier Hamburger und ein Lachs-Burger, auf einem Holzkohle­grill angeordnet wie die Olympischen Ringe: Diese Werbung des Discounters Lidl für ein Grill­produkt verstößt nicht gegen das Gesetz, wie das Oberlandes­gericht Stuttgart mitteilte.

Werbung

Das Motiv verbreitete Lidl bereits vor zwei Jahren, vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 - mit der Über­schrift „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“. Der Deutsche Olympische Sportbund scheiterte mit dem Verbot der Werbung.

Kein Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz

Es werde nicht gegen das Olympia­schutz­gesetz verstoßen, weil die Werbung nicht das olympische Emblem selbst, also die Olympischen Ringe verwende, sondern nur auf diese anspiele, urteilten die Richter. Zudem bestehe weder eine Gefahr von Verwechslungen noch werde die Wert­schätzung der Veranstaltung und der Olympischen Bewegung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt. Der Zweite Zivilsenat des Ober­landes­gerichts bestätigte eine Entscheidung des Land­gerichts Heilbronn.

Werbung beschränkt sich auf Assoziationen zu den Olympischen Spielen

Die Werbung beschränke sich darauf, Assoziationen zu den Olympischen Spielen zu wecken und hierdurch Aufmerksamkeit zu erregen. Dies sei rechtlich zulässig, erklärte das Oberlandes­gericht weiter. Eine Revision zum Bundes­gerichts­hof wurde nicht zugelassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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