wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 15.04.2021

Gesundheits­fragen

Kein Versicherungs­ausschluss bei unklarer Frage

Versicherung muss Kosten für kiefer­orthopädischen Behandlungen übernehmen

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2021, Az. 7 U 44/20)

Bei den persönlichen Angaben vor Abschluss einer Versicherung ist Ehrlichkeit gefragt. Sonst riskiert man den Schutz. Doch die Anbieter sind auch in der Pflicht, die Fragen präzise zu formulieren.

Werbung

Viele Versicherungen stellen vor Vertrags­abschluss Gesundheits­fragen. Diese müssen ehrlich beantwortet werden. Das Problem: Nicht immer sind die Fragen einfach zu verstehen. Das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschied nun: Bei nicht eindeutig formulierten Fragen, die Kunden auf unzulässige Weise eine Wertung abverlangen, kann die Versicherung die Leistung nicht einfach wegen vermeintlich falscher Angaben verweigern (Az.: 7 U 44/20).

Zahnfehlstellung eine Anomalie?

In dem Fall wollte ein Mann seine minder­jährige Tochter in einer privaten Krankheits­kosten- und Pflege­versicherung mit­versichern. Konkret wurde hier vom Kranken­versicherer abgefragt, ob in den letzten drei Jahren Anomalien bestünden, die nicht ärztlich behandelt wurden. Als Beispiele wurden Brustim­plantate und Unfall­folgen genannt.

Frage wurde mit nein beantwortet

Der Mann verneinte die Frage. Doch bei seiner Tochter lag ein Engstand der Backen­zähne vor. Monate später wurde deshalb bei einer Untersuchung fest­gestellt, dass sie wohl kiefer­orthopädisch behandelt werden müsste - der Versicherer sah in dem Engstand eine Anomalie und eine Verletzung der Anzeige­pflicht durch den Vater und wollte die Kosten für die Behandlung deshalb nicht erstatten.

OLG: Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar

Zu Unrecht, entschied das Gericht. Demnach sei die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahnfehl­stellungen unklar und berechtige den Versicherer nicht dazu, die Kosten­übernahme der kiefer­orthopädischen Behandlungen nachträglich auszuschließen.

Das Gericht wurde konkret: Es sei für den durch­schnittlichen Versicherungs­nehmer nicht erkennbar, was unter einer Anomalie im Zahnbereich zu verstehen sei. Wahrscheinlich dürfte man bei diesem Begriff eher von Miss­bildungen oder Behinderungen ausgehen - und weniger an eine Zahn- und Kieferfehl­stellung denken.

Wertung in unzulässiger Weise abverlangt

Dazu kommt, dass sich bei der Tochter im Grund­schulalter das Gebiss durch Wachstum und Zahnwechsel ohnehin stetig verändert. Jedenfalls, so das Gericht, verlange diese Frage dem Vater in unzulässiger Weise eine Wertung ab. Die Versicherung muss die Kosten übernehmen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8192

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8192
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!