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Kaufrecht und Vertragsrecht | 19.11.2019

Autokauf

Kein Widerrufs­recht: Fahrzeug­kauf im Internet stellt nicht immer ein Fernabsatz­geschäft dar

Fahrzeug­angebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatz­geschäft

(Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019, Az. 2 O 683/19)

Über eine Internet-Plattform findet eine Frau ein Auto. Als es ihr doch nicht gefällt, möchte sie den Kauf wieder rück­gängig machen. Das geht nicht, urteilt ein Gericht. Warum?

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Auf Autobörsen im Internet lässt sich bequem nach einem neuen Fahrzeug suchen. Und wenn einem das Auto dann nicht gefällt, bleibt ein 14-tägiges Widerrufs­recht - denn es handelt sich ja um ein Fernabsatz­geschäft, oder? Nicht in jedem Fall, zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Osnabrück (Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019, Az. 2 O 683/19).

Angebot im Netz allein bringt kein Widerrufsrecht

Nur weil Autos online angeboten werden und Kunden den Kauf unter Umständen per Mail oder Telefon abstimmen können, sei daraus allein nicht auf ein organisiertes Fernabsatz­system zu schließen.

Autokauf über Internet-Plattform

In dem verhandelten Fall klagte eine Frau aus München gegen ein Autohaus im Emsland. Dort hatte sie einen Kombi gekauft, den sie über eine Internet-Plattform gefunden hatte.

Kontakt per Telefon und Mail

Der Kontakt mit dem Händler war zuvor per Telefon und Mail gelaufen. Ein zugesandtes Bestell­formular unterschrieb sie, scannte es ein und sandte es per Mail an das Autohaus. Sie überwies den Kaufpreis - ihr Mann holte das Auto schließlich ab.

Recht zum Widerruf nach Fernabsatzvertrag

Später wollte sie den Kaufvertrag aber rück­gängig machen und verlangte ihr Geld zurück. Ihr Argument: Es handele sich um einen Fernabsatz­vertrag, denn das Fahrzeug sei im Internet angeboten worden und die Kommunikation digital erfolgt. Daraus schloss sie, dass sie von einem gesetzlichen Widerrufs­recht Gebrauch machen könne.

Autohaus: Keine Widerrufsrecht nach Fernabsatzvertrag

Das Autohaus lehnte das ab. Die Anzeigen im Netz dienten ausschließlich der Werbung, auf die Bestellung per Mail habe man sich nur aus­nahmsweise eingelassen. Und überhaupt: Erst mit der Abholung des Autos sei der Kauf abgeschlossen worden. Einen organisierten Versand­handel mit Fahrzeugen habe man auch nicht.

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LG: Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem möglich

Das Gericht gab dem Händler Recht. Das Online-Angebot und die Kommunikation per Telefon und Mail seien keine ausreichenden Gründe, um von einem organisierten Fernabsatz­system auszugehen. So ein System setze zwingend auch einen organisierten Waren­versand voraus, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Bei dem Autohaus jedoch sei das nicht vorhanden: Es habe stets auf der Abholung vor Ort bestanden. Ob der Kaufvertrag vor oder erst bei der Abholung des Fahrzeugs endgültig geschlossen wurde, sei dagegen nicht entscheidend. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, es wurde Berufung eingelegt.

Regeln für den Widerruf

Bei über das Internet geschlossenen Verträgen besteht in vielen Fällen ein 14-tägiges Widerrufs­recht, wenn Käufer vom Händler eine gültige Widerrufs­belehrung bekommen haben, erläutert die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen. Erst ab dem Erhalt so einer Belehrung läuft die Frist. Nach einem Jahr und 14 Tagen erlösche das Widerrufs­recht dann spätestens.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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