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Erbrecht | 22.09.2020

Erben

Kein Zutritt: Wohnungs­berechtigter kann Miterben vom Zutritt ausschließen

Im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht recht­fertigt Zutritts­untersagung

(Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.03.2020, Az. 531 C 352/19)

Immobilien zu erben, kann mit Überraschungen verbunden sein. Denn nicht immer können Erben nicht einfach über Haus oder Wohnung verfügen. Manchmal dürfen sie die Immobilie nicht einmal betreten.

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Erben können nicht in jedem Fall Zutritt zu einer geerbten Immobilie verlangen. Besteht an der Immobilie nämlich ein im Grundbuch gesichertes Wohnungs­recht, müssen sie im Zweifel draußen bleiben, wie eine Ent­scheidung des Amts­gerichts Hamburg-Blankenese zeigt (Az.: 531 C 352/19). Der Wohnungs­berechtigte kann die Miterben vom Zutritt ausschließen.

Wohnberechtigter verweigerte Zutritt zur Wohnung

In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter ihren Kindern eine Wohnung hinter­lassen. Im Grundbuch war ein Wohnungs­recht zugunsten des zweiten Ehemanns der Mutter eingetragen. Die miterbende Tochter beantragte mittels einer einst­weiligen Verfügung die Herausgabe bestimmter Gegenstände. Dazu wollte sie die Wohnung allein ohne Schlüssel­dienst betreten. Der Witwer hatte allerdings zuvor die Schlösser ausgetauscht.

Wohnberechtigter kann Zutritt zur Wohnung verweigern

Vor Gericht hatte die Tochter keinen Erfolg: Die Meinung der Miterbin, dass sie wie jeder andere Eigentümer die Wohnung einfach betreten könne, sei ein gravierender Rechts­irrtum. Der Wohnungs­berechtigte habe sogar eine noch stärkere Stellung als ein Mieter. Als alleiniger Wohnungs­berechtigter sei der Witwer berechtigt, Dritte vom Betreten der Immobilie auszuschließen.

Vollstreckung nicht möglich

Außerdem habe die Miterbin die Herausgabe der Nachlass­gegenstände nur an sich gefordert, dabei sei sie lediglich Miterbin. Auch seien die verlangten Gegenstände derart unbestimmt bezeichnet, dass kein voll­streckbarer Tenor erlassen werden könne.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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