wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verfassungsrecht | 30.04.2020

Gottes­dienst-Verbote

Kein generelles Verbot für Freitags­gebete während des Ramadans

Ausnahmen vom Gottes­dienst-Verbot müssen möglich sein

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2020, Az. 1 BvQ 44/20)

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottes­dienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundes­verfassungs­gericht sieht das Infektions­risiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Werbung

Freitags­gebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahme­genehmigung zu bekommen, entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Karlsruher Richter setzten im Eil­verfahren auf Antrag eines religiösen Vereins aus Nieder­sachsen die Regelung in der dortigen Corona-Verordnung außer Kraft. Diese hatte keine Möglichkeit für Ausnahmen vorgesehen. (Az. 1 BvQ 44/20)

Freitagsgebete im Einzelfall möglich

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahren­situation sei „nicht erkennbar, dass eine einzelfall­bezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann“, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen.

Verein bot umfangreiche Vorkehrungen an

Der Verein mit rund 1300 Mitgliedern hatte umfangreiche Schutz­vor­kehrungen angeboten. So sollten mehrere Freitags­gebete nacheinander abgehalten werden, um die Veranstaltungen klein zu halten. Die Gläubigen sollten verpflichtet sein, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der Sicherheits­abstand zwischen ihnen sollte viermal größer sein als momentan beim Einkaufen gefordert.

OVG bewertet Gottesdienste wie Konzerte oder Sportveranstaltungen

Das Nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht hatte trotzdem ein wesentlich höheres Ansteckungs­risiko gesehen. Beim gemeinsamen Beten und Singen sei mit einem hohen Viren­ausstoß zu rechnen. Gerade im Ramadan sei zu befürchten, dass die Kontrollen versagten und die Abstände ständig unter­schritten würden. Damit seien Gottes­dienste eher wie Konzerte oder Sport­veranstaltungen zu bewerten.

Möglichkeit für Ausnahmen muss vorhanden sein

Einkäufe und Gottes­dienste seien tatsächlich nicht vergleichbar - schon allein deshalb, weil es bei den Glaubens­gemeinschaften ganz andere Unterschiede bei Größe und Struktur gebe. Bei den Freitags­gebeten des Vereins zum Beispiel werde nach dessen Angaben gar nicht gesungen und der Imam bete laut vor. Außerdem seien alle Gemeinde­mitglieder den Verantwortlichen bekannt und könnten einzeln eingeladen werden.

Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass es dem Verein zumindest möglich sein muss, eine Ausnahme­genehmigung zu beantragen. Bei der Entscheidung darüber müssten die Behörden „das Gewicht des mit dem Verbot verbundenen Eingriffs in die Glaubens­freiheit“ berücksichtigen - „das hier insbesondere hinsichtlich des Freitags­gebets im Fastenmonat Ramadan besonders groß ist“.

Werbung

BVerfG: Konkrete Umstände prüfen

Der Beschluss nennt aber auch Punkte, die gegen eine Genehmigung sprechen können. So komme es darauf an, ob die Einhaltung der Auflagen und Beschränkungen effektiv kontrolliert werden könne. Auch die örtlichen Gegebenheiten sowie die Struktur und Größe der Glaubens­gemein­schaft sollen eine Rolle spielen - genauso wie die Frage, wie stark die jeweilige Region vom Coronavirus betroffen ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7394

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7394
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!