wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Schadensersatzrecht | 16.09.2021

Schadens­ersatz

Kein zusätzliches Schmerzens­geld nach Germanwings-Absturz

Luft­han­sa der fal­sche Kla­ge­adres­sat

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.09.2021, Az. 27 U 84/20)

Nach dem Germanwings-Absturz mit 150 Toten sehen viele Hinter­bliebene die Lufthansa in der Pflicht, mehr Ent­schädigung zu zahlen als bisher. Die Hoffnungen, die auf dem Schaden­ersatz­prozess lagen, sind nun jedoch enttäuscht worden.

Werbung

In einem Berufungs­verfahren um zusätzliches Schmerzens­geld sind die Hinter­bliebenen des Germanwings-Absturzes vor mehr als sechs Jahren abermals leer ausgegangen. Das Oberlandes­gericht (OLG) Hamm wies die Berufungs­klage von drei Klägern zurück, die von der Konzern-Mutter Lufthansa für sich und weitere Angehörige zusätzliches Schmerzens­geld in Höhe von je 30.000 Euro gefordert hatten. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Land­gerichts Essen, das die Schaden­ersatz­ansprüche der Angehörigen im Sommer 2020 abgewiesen hatte.

OLG: Lufthansa falscher Klagegegner

Bereits in der mündlichen Verhandlung am Nachmittag sprachen die OLG-Richter von einer „recht klaren Urteils­begründung“ der Vorinstanz. Die Argumentation im ersten Urteil, die medizinische Über­wachung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, sei schlüssig. Insofern sei die Lufthansa nicht der richtige Adressat, wenn man Versäumnisse der Flieger­ärzte geltend machen wolle. Vielmehr sei der Bund der richtige Anspruchs­gegner. Denn dessen Behörde, das Luftfahrt­bundes­amt, sei verantwortlich für die Prüfung der Flug­tauglichkeit.

Die Richter verglichen dabei die Flugärzte mit TÜV-Sach­verständigen, die mit ihrer Arbeit für die Zulassung von nur sicheren Fahrzeugen im Straßen­verkehr ebenfalls staatliche Aufgaben wahrnähmen. Außerdem seien die erlittenen Schäden der Hinter­bliebenen nicht für jeden Einzelfall konkret und differenziert genug dargestellt worden, um einen Anspruch zu begründen. „So tragisch die Katastrophe ist, wir sind gehalten, nach Recht und Gesetz zu entscheiden“, sagte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung in Richtung der sichtlich enttäuschten Angehörigen.

Unzureichende Überprüfung des Kopiloten geltend gemacht

Am 24. März 2015 hatte den Ermittlungen zufolge der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot das Flugzeug in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Dabei kamen alle 150 Insassen ums Leben. Die Kläger werfen die Lufthansa vor, die von ihr beauftragten Flug­mediziner hätten bei den regel­mäßigen Unter­suchungen des Co-Piloten auf Flug­tauglichkeit nicht gründlich genug gearbeitet.

So hätten sie Hinweise auf die depressive Vor­erkrankung des Mannes ignoriert und seine schwerwiegende psychische Erkrankung nicht erkannt. „Wenn die Mediziner ihre Aufgabe ernst genommen hätten, wäre die Katastrophe höchstw­ahrscheinlich nicht passiert, weil er gar nicht mehr hätte fliegen dürfen“, sagte Kläger-Rechts­anwalt Elmar Giemulla am Rande der Verhandlung.

Werbung

Urteil noch nicht rechtskräftig

Viele Opfer kommen aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch 16 Schüler und zwei Lehrer eines Gymnasiums aus Haltern am See am nördlichen Rand des Ruhrgebiets. Die Kläger waren deshalb vor das Landgericht Essen und nun nach Hamm gezogen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die Revision ließen die Richter nicht zu. Dagegen können die Kläger jedoch Beschwerde einlegen.

Ähnliches Verfahren noch offen

Ein weiteres Verfahren ist nach Auskunft der Hinter­bliebenen-Anwälte noch erst­instanzlich in Frankfurt anhängig. Dort gehe es um die Ansprüche von rund 80 Angehörigen - und um insgesamt mehr als 3 Millionen Euro Schaden­ersatz.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8652

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8652
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!