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Arbeitsrecht | 20.07.2020

Abmahnung

Keine Abmahnung ohne konkrete Gründe

Fehl­verhaltes des Arbeit­nehmers muss bewiesen werden

(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.02.2020, Az.: 2 Sa 133/19)

Eine Abmahnung für Beschäftigte muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gültig ist. Ein Fehl­verhalten muss der Arbeitgeber im Zweifel genau beweisen, wie ein neues Urteil zeigt.

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Wenn eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, muss der Arbeitgeber sie aus der Personal­akte entfernen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachen­behauptungen enthält und damit das berufliche Fortkommen des Betreffenden beeinträchtigt. Denn dies wider­spricht der Beachtung des Persönlich­keits­rechts des Arbeit­nehmers, erklärt der Bund-Verlag mit Verweis auf ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 2 Sa 133/19).

Drei Abmahnungen wegen Bestellsystem falsch bedient

In dem Fall ging es um eine Mit­arbeiterin eines Unternehmens, das Autohäuser betreibt. Ihr Arbeitgeber warf ihr vor, in drei Fällen das Bestell­system falsch bedient zu haben, wodurch ein finanzieller Schaden entstanden sei. Dafür erhielt die Frau drei Abmahnungen.

Abmahnungen müssen aus Personalakte entfernen werden

Das Gericht entschied aber, dass der Arbeitgeber die Abmahnungen aus der Personal­akte entfernen muss. Es befand unter anderem, dass die Abmahnungen nicht klar zum Ausdruck brachten, dass das abgemahnte Verhalten im Wieder­holungs­fall zur Kündigung führen wird - und damit erfüllten die Abmahnungen nicht ihre vor­geschriebene Warn­funktion.

Beweislast für Fehlverhalten liegt beim Arbeitgeber

Daneben konnte der Arbeitgeber aber auch nicht darlegen, dass der Mit­arbeiterin die Fehler tatsächlich unterlaufen waren. Und die Beweislast, das Fehl­verhalten konkret nach­zuweisen, wenn die Mit­arbeiterin es bestreitet, liegt laut Gericht beim Arbeitgeber.

Zu Unrecht erteilte Abmahnungen müssen aus Akte entfernt werden

Zum Hintergrund: Arbeit­nehmer können verlangen, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus ihrer Personal­akte entfernt wird. Entscheidend sind hier die Paragrafen 242 und 1004 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder unrichtige Tatsachen­behauptungen enthält, so die ständige Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts. Der Arbeitgeber hat das allgemeine Persönlichkeits­recht des Arbeit­nehmers in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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