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Fluggastrecht | 15.02.2018

Flugausfall

Keine Anspruch auf Entschädigung: Streik gilt als außergewöhnlicher Umstand

Airlines müssen bei einem Streik keine Ausgleichs­zahlung leisten

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2017, Az. 2-24 S 136/16)

Fällt ein Flug wegen eines Streiks aus, steht den Passagieren in der Regel keine Ausgleichs­zahlung zu. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Streik arbeits­rechtlich zulässig war oder nicht. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-24 S 136/16).

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In dem verhandelten Fall hatte ein Mann einen Flug von Istanbul nach Frankfurt gebucht. Die Airline musste die Verbindung jedoch wegen eines Streiks der Flug­begleiter annullieren. Bei dem Streik ging es um die vom Unternehmen geforderte Ver­längerung der Arbeitszeit von 55 auf 60 Jahre.

Kläger verlangte Ausgleichszahlung

Der Kläger verlangte daraufhin eine Ausgleichs­zahlung in Höhe von 400 Euro. Sein Argument, es handele sich nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, der die Airline von ihrer Pflicht zur Zahlung entbunden hätte. Die Airline hätte den Streik verhindern können, aber sie wollte aktiv die Vertrags­bedingungen ihrer Mitarbeiter ändern.

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Streik

Sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht scheiterte der Kläger allerdings. Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass die Airline bei einem Streik keine Ausgleichs­zahlung leisten müsse - egal, ob es sich um einen Streik bei Dritten, zum Beispiel beim Flughafen­betreiber, oder innerhalb der Airline handele. Ebenfalls spiele es keine Rolle, ob der Streik rechtmäßig war oder - wie vom Kläger angeführt - nicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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