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Familienrecht | 24.06.2021

Zugewinn­ausgleich

Keine Auskunft über Betriebs­vermögen vom Ex

Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschafts­guts wie hier das Motorrad zulässig

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2020, Az. 8 UF 115/19)

Bei der Scheidung überführt ein Mann das Motorrad ins Betriebs­vermögen seiner Kanzlei. Seine Frau spricht von „unzulässigem Verschiebe­bahnhof“ und klagt. Der Streit um den Zugewinn geht vor Gericht.

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Haben Ehepartner in guten Zeiten vertraglich festgelegt, dass das Betriebs­vermögen vom Zugewinn­ausgleich ausgeschlossen ist, besteht im Fall einer Scheidung kein Auskunfts­anspruch darüber. Anders sieht die Sache nur aus, wenn der Vertrag unwirksam ist. So ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main (Az: 8 UF 115/19).

Streit um Zugewinn

Im konkreten Fall hatte das Ehepaar notariell festgelegt, dass die Steuer­beratungs­kanzlei des Manns und das Betriebs­vermögen beider Ehepartner bei einem Zugewinn­ausgleich nicht berücksichtigt würden. Als sie sich scheiden ließen, erhob die Frau trotzdem Anspruch auf Auskunft über das Betriebs­vermögen ihres Manns. Der Vertrag sei aus „allgemein­rechtlichen Über­legungen“ unwirksam, argumentierte sie.

Frau ärgert sich über Verschiebebahnhof

Der Vertrag eröffne „einen unzulässigen Verschiebe­bahnhof“ von Privat- zu Betriebs­vermögen zu ihren Ungunsten, befürchtete die Frau. So habe ihr Mann etwa ein Motorrad offen­sichtlich ins Betriebs­vermögen überführt, obwohl die Steuer­beratungs­kanzlei bereits zwei Pkw im Betriebs­vermögen habe.

OLG: Betriebsvermögen durch Vertrag vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen

Das sah das Gericht anders: Das Betriebs­vermögen des Mannes sei durch einen Vertrag vom Zugewinn­ausgleich ausgeschlossen. Darin stehe, dass „unter Betriebs­vermögen... auch gewillkürtes Betriebs­vermögen“ zu verstehen sei. Darunter versteht man Wirtschafts­güter, die in einem gewissen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und mindestens zu zehn Prozent betrieblich genutzt werden. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschafts­guts wie hier das Motorrad sei zulässig. Einen Auskunfts­anspruch habe die Frau daher nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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