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Verwaltungsrecht | 10.02.2021

Beherbergungs­verbot

Keine Ausnahme: Beherbergungs­verbot gilt auch für Geimpfte

Immunisierung von geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen derzeit nicht bewiesen

(Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 09.02.2021, Az. 4 B 122/21 HGW)

Besitzer von Ferien­wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen laut einem Beschluss des Verwaltungs­gerichts Greifswald Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn diese gegen Covid-19 geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Das Gericht begründete das Urteil unter anderem damit, dass es derzeit keine hinreichend gesicherten wissen­schaftlichen Erkenntnisse dahingehend gebe, dass durch Geimpfte oder Genesene keine Über­tragung des Corona-Virus mehr erfolgen könne (Az. 4 B 122/21 HGW).

Antragsteller begehrten Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot

Die Antrags­steller stammen aus Nordrhein-Westfalen und haben dem Gericht zufolge Ferien­wohnungen im Ostseebad Heringsdorf auf Usedom. Sie wollten den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald dazu verpflichten, ihnen eine Ausnahme­genehmigung zu erteilen.

Gericht zweifelt nicht an Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung

Die Corona-Verordnung von Mecklenburg-Vorpommern verbietet Besitzern von Ferien­wohnungen die Beherbergung von Gästen. An dieser Regelung gibt es laut Gericht keine ernsten Zweifel.

Hohe Infektionszahlen rechtfertigt Beherbergungsverbot auch für Geimpfte

Gericht verwies auch auf die hohen Infektions­zahlen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Antrags­steller können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungs­gericht in Greifswald entscheiden müsste.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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