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Rundfunkbeitragsrecht und Sozialrecht | 21.07.2022

Rundfunk­beitrag

Keine Befreiung von Rundfunk­beiträgen ohne Antrag auf Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht

Befreiungs­tatbestand nicht erfüllt

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.10.2021, Az. 5 K 557/21.KO)

Ein Berechtigter für Sozialhilfe, der diese aber nicht beantragt, kann auch nicht die Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht verlangen. Eine entsprechende Klage eines Mannes im nördlichen Rheinland-Pfalz wies das Verwaltungs­gericht Koblenz ab (Az. 5 K 557/21.KO).

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Der Kläger bekommt eine geringe Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht lehnte der beklagte Südwest­rundfunk (SWR) mit der Begründung ab, Befreiungs­tatbestände wie der Bezug von Sozial­leistungen lägen nicht vor.

Trotz Hilfebedarfs keine Sozialhilfe beantragt

Der Kläger verwies dagegen laut Gericht auf „seine finanziell schlechten Verhältnisse“. Somit habe er wegen eines Härtefalls einen Anspruch auf die Befreiung von Rundfunk­beiträgen. Sozialhilfe wolle er dagegen nicht beantragen. Warum nicht, konnte ein Gerichts­sprecher nicht sagen.

Voraussetzungen für Befreiung nicht erfüllt

Doch auch die Koblenzer Richter argumentierten, weder beziehe der Mann Sozial­leistungen, was zur Befreiung von Rundfunk­beiträgen führen würde, noch bestehe ein besonderer Härtefall. Ein solcher liege nicht darin, dass einem Rundfunk­teilnehmer zwar auf Antrag beitrags­befreiende Sozial­leistungen zustünden, er diese selbst aber nicht beantragen wolle.

Kein Wahlrecht des Klägers

Der Rundfunk­beitrag für den Kläger sei auch verhältnismäßig. Er habe kein Wahlrecht: Er könne nicht einerseits auf Sozial­leistungen verzichten und anderer­seits eine Befreiung von Rundfunk­beiträgen wegen wenigen Geldes verlangen. Eine Berufung gegen das nicht rechtskräftige Urteil ist möglich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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