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Arbeitsrecht | 21.11.2019

Verfall von Urlaubs­ansprüchen

Keine Belehrungs­pflichten des Arbeit­gebers zum Urlaubs­verfall bei langzeit­erkrankten Arbeit­nehmern

Neue Regelung zur Belehrungs­pflicht des Arbeit­gebers zum Urlaubs­verfall nicht auf langzeit­erkrankte Arbeit­nehmer anwendbar

(Landesarbeitsamt Hamm, Urteil vom 24.07.2019, Az. 5 Sa 676/19)

Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen? Das können Arbeit­nehmer nur in Ausnahme­fällen. Einer davon ist eine lange Krankheit. Doch auch dabei gibt es Grenzen, wie ein Urteil zeigt.

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Wer länger krank ist, darf Urlaub aus­nahmsweise mit ins nächste und über­nächste Jahr nehmen. 15 Monate nach Ende des ursprünglichen Kalender­jahres verfällt der Anspruch jedoch - auch wenn der Arbeitgeber seine Angestellten nicht ausdrücklich darauf hinweist. Denn ein kranker Arbeit­nehmer könne den Urlaub ja ohnehin nicht nehmen, deshalb gibt es auch keine Hinweis­pflicht. Das geht aus einem Urteil des Landes­arbeits­gerichts Hamm hervor (Az.: 5 Sa 676/19).

Durchgängig krank seit 2017

In dem Fall ging es um die Mit­arbeiterin eines Kranken­hauses. Sie war seit 2017 durchgehend erkrankt, deshalb konnte sie 14 Tage Urlaub, die ihr für das Jahr 2017 zustanden, nicht nehmen. Ende 2018 verlangte die Frau von ihrem Arbeitgeber, den Urlaubs­anspruch auszuzahlen. Als der das verweigerte, klagte sie.

LAG Hamm bestätigt erstinstanzliches Urteil

Ohne Erfolg: Wie das Arbeits­gericht Paderborn entschied, war der Urlaubs­anspruch am 31. März 2019 nach der üblichen rechtlichen Regelung verfallen - 15 Monate nach dem Ende des Kalender­jahres, aus dem der Urlaubs­anspruch ursprünglich stammt. Das Landes­arbeits­gericht bestätigte das Urteil.

Klägerin verweist auf fehlenden Hinweis des Arbeitsgebers zum Verfall des Urlaubs

Die Klägerin war der Meinung, dass der Urlaubs­anspruch nicht verfallen sei, weil ihr Arbeitgeber sie nicht ausdrücklich darauf hingewiesen habe. Tatsächlich gelten in dieser Hinsicht seit Anfang 2019 strengere Regeln für Arbeitgeber: Urlaubs­anspruch verfällt seitdem nicht mehr einfach so, sondern nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeit­nehmer davor warnt und ihn konkret auffordert, den Urlaub zunehmen.

LAG: Neue Regelung zu Urlaubsverfall greift nicht

Diese Regelung greife in diesem Fall aber nicht, entschied das Gericht in Hamm: Wegen der Krankheit habe die Klägerin ja ohnehin keinen Urlaub nehmen können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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