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Schadensersatzrecht | 23.06.2021

Betriebs­schließung

Keine Ent­schädigung für Gast­stätten-Schließung im Lockdown

Covid-19 zum fraglichen Zeitraum nicht in den Versicherungs­bedingungen aufgeführt

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 3 U 34/21)

Ein Gaststättenb­etreiber aus Hessen ist mit der Klage gegen seine Betriebs­schließungs­versicherung gescheitert, die den finanziellen Ausfall aus dem ersten Corona-Lockdown nicht tragen will

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Der Betrieb im Main-Kinzig-Kreis war im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einen knappen Monat geschlossen geblieben, wofür die Betreiberin anschließend Ent­schädigung verlangte.

OLG verneint Entschädigungsanspruch

Das Oberlandes­gericht Frankfurt gab aber in der Berufung der Versicherung recht, die in den Zusatz­bedingungen der Police auf einen Krankheiten-Katalog im Infektions­schutz­gesetz verwiesen hatte.

COVID-19 war kein versichertes Risiko

Dort war Covid-19 zum fraglichen Zeitraum nicht enthalten, sondern wurde erst später vom Gesetzgeber hinzugefügt, erläuterte das OLG. Der Versicherungs­schutz habe ausschließlich sieben namentlich genannte Krankheiten und Erreger umfasst, stellten die Richter in der nicht mehr anfechtbaren Ent­scheidung fest.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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