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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Allgemeines Zivilrecht | 22.06.2022

Fahrkarte für Diverse

Keine Fahrkarte für Diverse? Bahn muss Online-Buchung umstellen

OLG bestätigt Diskriminierung

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20)

Beim Kauf eines Tickets der Deutschen Bahn im Internet verlangt das Unternehmen die Anrede „Herr“ oder „Frau“. Für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, gibt es keine Auswahl. Das muss die Bahn nach einem Gerichts­urteil nun bald ändern.

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Das Oberlandes­gericht Frankfurt verpflichtet die Deutsche Bahn (DB), von Januar 2023 an eine geschlechts­neutrale Ansprache von Kunden bei Fahrkarten­buchungen im Internet zu gewähr­leisten. Geklagt hatte eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet. Das Gericht entschied, der Bahnkonzern habe es ab dem 1. Januar 2023 zu unterlassen, „die klagende Person nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als Herr oder Frau angeben muss“.

OLG: Bahn muss Angebote umstellen – Übergangsfrist bei Online-Buchungen

Da sich das Online-Buchungs­system nicht nur an die klagende Person richtet, muss die Bahn es nun umstellen, wie eine Sprecherin des Ober­landes­gerichts (OLG) erläuterte. Weil dies eine technische Umstellung erforderlich macht, wurde der Bahn ein Frist bis zum Jahresende eingeräumt. Das OLG-Urteil ist nicht anfechtbar

Die individuelle Kommunikation mit der klagenden Person muss die Bahn der Ent­scheidung zufolge umgehend umstellen. Das OLG sprach der klagenden Person zudem eine Ent­schädigung von 1000 Euro zu. Die klagende Person habe infolge der Verletzung des Benachteiligungs­verbots einen im­materiellen Schaden erlitten, begründet das Gericht. Sie erlebe „die Zuschreibung von Männlichkeit“ seitens der Beklagten als Angriff auf die eigene Person, welche zu deutlichen psychischen Belastungen führe.

Klage gegen geschlechtsbezogene Anrede der Bahn

Im konkreten Fall ging es um die Buchung einer Fahrkarte der Deutschen Bahn von Berlin nach Braunschweig über das Internet. Sowohl bei der Registrierung als auch beim Kauf gab es nur die Auswahl „Herr“ oder „Frau“. Ohne diese Zuordnung war ein Fahrkarten­kauf nicht möglich. Die als „Herr“ angesprochene Person des nicht-binären Geschlechts hatte daraufhin Klage wegen Diskriminierung eingereicht. Das Landgericht Frankfurt hatte der Klage in erster Instanz inhaltlich stattgegeben, aber eine Ent­schädigung verweigert.

Die Geschäfts­führerin des Büros zur Umsetzung von Gleich­behandlung, Vera Egenberger, äußerte zu dem OLG-Urteil: „Dass das Gericht nun eine Ent­schädigung anerkennt, ist folgerichtig und führt nun hoffentlich dazu, dass die DB nicht erst Ende 2023 ihre Webseite umstellt, sondern wie vom Gericht nun gefordert spätestens bis zum 1.1.2023, sonst droht ein hohes Ordnungs­geld.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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