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Arbeitsrecht | 17.05.2019

Betriebsbedingte Kündigung

Keine Jobgarantie: Betriebsbedingte Kündigung von Schwer­behinderten möglich

Kein Anspruch auf Beschäftigungs­garantie für schwer­behinderte Arbeit­nehmer wegen Kündigung aufgrund unter­nehmerischer Entscheidungen

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 AZR 329/18)

Für Menschen mit schwerer Behinderung gibt es nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts keine Beschäftigungs­garantie bei betrieblichen Umstrukturierungen. „Der Arbeitgeber kann eine unter­nehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeits­platz des Schwer­behinderten durch eine Organisations­änderung entfallen lässt“, entschieden die höchsten deutschen Arbeits­richter in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 AZR 329/18).

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Ob der gesetzliche Beschäftigungs­anspruch von Schwer­behinderten greife, machten die Richter davon abhängig, ob es eine geeignete Weiter­beschäfti­gungs­möglich­keit auf einem anderen freien Arbeits­platz bei dem Arbeitgeber gibt.

BAG: Betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig

Im konkreten Fall verneinten sie das und erklärten: „Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeits­platz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisations­konzept nicht mehr benötigt.“

Kündigung nach Insolvenz

Der Kläger hatte eine betriebsbedingte Kündigung im Zusammenhang mit dem Insolvenz­verfahren seiner Arbeitgeberin erhalten, die einen Interessen­ausgleich mit dem Betriebsrat geschlossen hatte.

Tätigkeiten des Klägers wurden umverteilt

Die Tätigkeiten des Mannes wurden auf andere Arbeit­nehmer verteilt, die sie zusätzlich erledigten. Andere als die weggefallen Tätigkeiten konnte der schwer­behinderte laut Gericht nicht ausüben. Die Bundes­arbeits­richter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Hamm.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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