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Verwaltungsrecht | 23.11.2017

Wildunfall

Keine Kostener­stattungs­pflicht: Autofahrer müssen nach Wildunfall nicht für Bergung und Entsorgung zahlen

Liegen­gebliebenes Wild stellt keine Ver­unreinigung im Sinne der Vorschrift des Bundesfernstraßengesetzes dar

(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.11.2017, Az. 7 LC 34/17, Az. 7 LC 35/17, Az. 7 LC 37/17)

Nach Wild­unfällen müssen Autofahrer nicht für Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht in drei Urteilen entscheiden. Die Richter wiesen die Berufungen der Landes­behörde für Straßenbau und Verkehr gegen drei Entscheidungen des Verwaltungs­gerichts Hannover zurück (Az. 7 LC 34/17 u.a.).

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Autofahrer sollen Straßenreinigung bezahlen

In den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Göttingen sowie in der Region Hannover waren Autofahrer mit einem Wildschwein beziehungs­weise mit Rehen zusammen­gestoßen. Dabei kamen die Tiere ums Leben. Die Straßen­behörde beauftragte in allen drei Fällen Fach­unternehmen mit der Beseitigung und Entsorgung der Kadaver. Anschließend stellte die Behörde den Autofahrern Kosten­bescheide zu, und zwar in Höhe von knapp 130, 150 und 400 Euro.

Keine Pflicht zur Kostenübernahme

Die Behörde berief sich dabei auf eine Vorschrift aus dem Bundes­fernstraßen­gesetz, wonach Fahrzeug­halter für von ihnen verursachte Straßen­verunreinigungen aufkommen müssen. Wie schon das Verwaltungs­gericht Hannover entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass ein im Straßen­raum liegen­gebliebenes Reh oder Wildschwein keine Ver­unreinigung im Sinne der genannten Vorschrift darstelle. Insofern bestehe für die Autofahrer auch keine Pflicht zur Kosten­übernahme.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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