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EU-Recht | 10.01.2019

Menschen­rechts­verletzung

Keine Menschen­rechts­verletzung: Niederlage für Schul­verweigerer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechts­gericht

Gericht hält kurz­zeitigen Kindsentzug wegen Verletzung der Schul­pflicht für rechtmäßig

Wo lernen Kinder am besten? Zuhause - davon ist zumindest eine christliche Familie aus Hessen überzeugt und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder schließlich kurzzeitig im Heim unter. Eine Menschen­rechts­verletzung?

Vehemente Schulgegner aus Hessen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte eine Niederlage erlitten. Das Straßburger Gericht sieht die Rechte der christlichen Familie durch die kurzzeitige Unter­bringung ihrer Kinder im Heim nicht verletzt, wie aus einem veröffentlichten Urteil hervorgeht (Beschwerde­nummer 18925/15).

Eltern missachten Schulpflicht

Das Paar aus der Nähe von Darmstadt hatte sich unter anderem aus religiösen Gründen geweigert, seine vier Kinder in die Schule zu schicken, und unterrichtete sie zuhause. Die Behörden holten die Kinder daraufhin 2013 aus der Familie und brachten sie für drei Wochen im Heim unter, um die Schul­pflicht durch­zusetzen. Die Eltern sahen dadurch ihr Menschen­recht auf Familien­leben verletzt.

Die Tür ihres Hauses sei damals mit einem Rammbock geöffnet, die Wohnung „gestürmt“, die Eltern zur Seite gestoßen und die Kinder „weggezerrt“ worden, sagte der Vater vor knapp zwei Jahren bei einem Besuch in Straßburg.

Der Staat habe kein Recht, Kinder wegen Heim­unterrichts aus ihren Familien zu „entführen“, sagte er nun laut einer Presse­mitteilung der konservativ-christlichen gemeinnützigen Organisation ADF International, die die Familie in dem Verfahren unterstützte. „Wir haben uns entschieden, unsere Kinder zuhause zu unterrichten, weil wir glauben, dass das die beste Umgebung für sie ist, um zu lernen und zu gedeihen.“

Mögliche Kindeswohlgefährdung rechtfertigt Heimunterbringung

Die Straßburger Richter hielten zwar fest, dass mit dem teilweisen Sorgerechts­entzug in das Recht auf Familien­leben ein­gegriffen worden sei. Die Gründe dafür seien aber „relevant und ausreichend“ gewesen. Die deutschen Behörden hätten Grund zur Annahme gehabt, dass die Kinder in Gefahr schwebten, isoliert waren und keinen Kontakt zu Menschen außerhalb der Familie hatten.

Fehlende Kooperation führten zur Heimunterbringung

Die Eltern hätten weniger strenge Maßnahmen durch fehlende Kooperation mit den Behörden verhindert. So hätten sie den Behörden nicht erlaubt, den Lernstand der Kinder zu überprüfen. Außerdem hätten selbst vorher angeordnete Ordnungs­gelder sie nicht von ihrer Weigerung abgebracht, die Kinder in die Schule zu schicken. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

EGMR: Es gibt kein Recht auf Heimunterricht

Unterricht zuhause ist in Deutschland nicht erlaubt, sofern die schul­pflichtigen Kinder nicht länger krank sind. Eltern, die ihren Kindern den Schulbesuch verweigern, drohen auch Haftstrafen. Das Bundes­verfassungs­gericht begründete dies 2014 mit dem Interesse der Allgemeinheit, religiös oder weltanschaulich motivierten Parallel­gesellschaften entgegen­zu­wirken. In anderen europäischen Ländern sind die Regeln für das sogenannte Home­schooling weitaus weniger streng. Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte urteilte jedoch 2006: Es gibt kein Recht auf Heim­unterricht.

Anwalt kritisiert staatliche Maßnahmen

Der Anwalt der Familie aus Hessen, Robert Clarke, sieht das anders. Es sei das Recht von Eltern, ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen, sagte er vor der Urteils­verkündung der Deutschen Presse-Agentur.

Über den Fall der hessischen Schul­verweigerer sagte er: „Eine Familie wurde vom deutschen Staat auseinandergerissen.“ Tests hätten gezeigt, dass die Leistungen der Kinder in manchen Bereichen überdurchs­chnittlich gewesen seien, in anderen unter­durchschnittlich, wie bei anderen Schülern auch. Nachdem die Kinder zurück bei ihren Eltern waren, seien sie noch etwa ein Jahr zur Schule gegangen. Dann seien sie wieder von zuhause aus unterrichtet worden, sagte Rechtsanwalt Robert Clarke. Heute sind sie nach Angaben der Familie zwischen 13 und 19 Jahre alt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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