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Mietrecht | 11.11.2019

Miet­erhöhung

Keine Miet­erhöhungs­begründung mit 20 Jahre altem Mietspiegel

Begründung einer Mieterhöhungen mit 20 Jahre altem Mietspiegel aus formellen Gründen unwirksam

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 16.10.2019, Az. VIII ZR 340/18)

Vermieter dürfen eine Miet­erhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil. Sie sei deshalb aus formellen Gründen unwirksam (Az. VIII ZR 340/18).

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Streit um Mieterhöhung

Eine Mieterin in Magdeburg hatte Anfang 2017 Post von der Haus­verwaltung bekommen. Darin stand, dass die Miete für ihre 79-Quadrat­meter-Wohnung um 60 Euro auf dann 360 Euro steigen solle. Begründet wurde das mit dem städtischen Mietspiegel aus dem Jahr 1998. Die Frau stimmte nicht zu. Der Streit ging durch die Instanzen.

Mieterhöhung nach Mietspiegel zulässig

Grund­sätzlich können Vermieter die Miete bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete anheben, solange es in den letzten 15 Monaten noch keine Erhöhung gab. Das muss dem Mieter aber nachvollziehbar begründet werden. Der Mietspiegel ist dafür eine Möglichkeit. Laut Gesetz sollte dieser alle zwei Jahre aktualisiert werden.

20 Jahre alter Mietspiegel als Begründung nicht geeignet

Gibt es keinen aktuellen Mietspiegel, darf der Vermieter zwar prinzipiell auch einen veralteten verwenden. 20 Jahre alte Daten sind laut Bundesgerichtshof aber keinesfalls mehr geeignet. Der Wohnwert einer Immobilie unterliege „typischer­weise mit fortschreitender Zeit einem Wandel“, entschieden die Karlsruher Richter. So könne eine Einrichtung, die einmal besonders war, über die Jahre zur Standard­ausstattung werden.

Vermieter kann Mieterhöhung auch auf drei Vergleichswohnungen stützen

Der Vermieter muss die Miet­erhöhung deshalb anders begründen. Er kann zum Beispiel auf drei vergleichbare Wohnungen Bezug nehmen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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