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Arbeitsrecht | 07.11.2019

Betriebs­rats­mitglieder

Keine Nachteile beim Arbeits­entgelt: Schicht­zuschläge auch für frei­gestelltes Betriebs­rats­mitglied

Frei­gestellte Betriebs­rats­mitgliedern haben Anspruch auf Schicht­zulagen

(Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 27.02.2019, Az. 13 Ca 2259/18)

Betriebs­räte werden für ihre Tätigkeit oft teilweise oder auch voll von ihrem Job freigestellt. Nachteile beim Arbeits­entgelt dürfen sie dadurch nicht haben.

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Wer für Nacht­schichten Zuschläge erhält, muss diese auch als frei­gestellter Betriebsrat bekommen. Das zeigt ein Urteil des Arbeits­gerichts Dresden (Az 13 Ca 2259/18). Ein Arbeitgeber könne sich nicht hinter dem Verbot der Begünstigung von Betriebs­rats­mitgliedern verstecken.

Statt 1.191,91 Euro nur noch 200 Euro Schichtzuschläge

Im konkreten Fall war ein lang­jähriger Arbeit­nehmer als Betriebsrat voll freigestellt worden. Bis dahin hatte er im Vier-Schicht-System entsprechende Zulagen erhalten. Mit der Arbeitgeberin war vereinbart worden, dass ihm die monatlichen Zulagen von 1.191,91 Euro weiter gezahlt würden. Einige Monate später zahlte ihm seine Chefin aber nur noch 200 Euro. Begründung: Sie dürfe ihn wegen des Ehrenamts nicht besser bezahlen als andere Arbeit­nehmer.

Gericht: Weder Bevorzugung noch Benachteiligung zulässig

Der Mann klagte daraufhin, und das Gericht gab ihm Recht. Betriebs­rats­mitglieder dürfen wegen ihres Ehrenamts zwar nicht bevorzugt werden, aber auch keine Nachteile erleiden. Daher darf sich ihr Gehalt durch die Betriebs­rats­tätigkeit nicht verringern. In der Praxis sei gerade das oft ein Problem, betont der Bund-Verlag. Hier lohnten sich rechtlicher Rat und Unterstützung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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