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Steuerrecht | 25.08.2021

Keine Steuer für die private Nutzung des Dienst­telefons

FG München sieht keinen Gestaltungs­missbrauch

(Finanzgericht München, Urteil vom 20.11.2020, Az. 8 K 2656/19)

Übernimmt ein Arbeitgeber Diensthandy-Kosten, fällt keine Lohnsteuer dafür an. Laut einem Urteil gilt das auch dann, wenn Beschäftigte ihr Privathandy zuvor günstig an den Arbeitgeber verkauft haben.

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Wenn ein Arbeit­nehmer sein Diensthandy auch privat nutzen darf, muss er für diesen Vorteil keine Lohnsteuer zahlen. Das gilt auch dann, wenn ein Beschäftigter ein zuvor privates Handy für nur einen Euro an seinen Arbeitgeber verkauft und dann als Diensthandy zurück­bekommen hat. Auf ein entsprechendes Urteil des Finanz­gerichts München (Az.: 8 K 2656/19) weist der Bund der Steuer­zahler hin. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechts­kräftig, da die Revision noch läuft.

Privates Telefon an Arbeitgeber verkaufte und dann dienstlich genutzt

Das Finanz­gericht München musste den Fall eines Arbeit­nehmers beurteilen, der sein privates Telefon zunächst an den Arbeitgeber verkaufte und dann dienstlich nutzte. Beide Parteien schlossen dazu einen Kaufvertrag über das Gerät zum Preis von einem Euro. Der Arbeitgeber übernahm die gesamten Kosten des Mobilfunk­vertrags und führte darauf, wie üblich bei Dienst­telefonen, keine Lohnsteuer ab.

Lohnsteuer-Außenprüfung: Keine Steuerfreiheit

Im Rahmen einer Lohn­steuer­außen­prüfung kam es allerdings zum Streit mit dem Finanzamt. Denn die Prüfer sahen in dem Handy­verkauf an den Arbeitgeber einen sogenannten Gestaltungs­missbrauch. Der symbolische Preis von einem Euro sei nicht üblich, lautete die Begründung.

Aus diesem Grund verlangten die Prüfer rückwirkend Lohnsteuer auf die vom Arbeitgeber getragenen Kosten des Mobilfunk­vertrags. Die dagegen gerichtete Klage hatte dann aber Erfolg: Für die Steuer­freiheit des Telefons sei die Kaufpreis­höhe unerheblich, entschieden die Richter.

Revisionsverfahren beim BFH anhängig

Die vom Finanzamt eingelegte Revision wurde dann vom Bundes­finanz­hof zugelassen (Az.: VI R 51/20). Nun muss höchstrichterlich beurteilt werden, ob der Verkauf eines Mobil­telefons an den Arbeitgeber zu einem geringen Kaufpreis eine missbräuchliche Gestaltung ist und deshalb auf die Kosten für die Handy­nutzung Lohnsteuer anfällt.

„Dennoch können sich Steuer­zahler auf das Urteil stützen“, heißt es beim Bund der Steuer­zahler. Wenn das Finanzamt das Dienst­telefon in einem ähnlichen Fall nicht anerkennt, sollte dagegen Einspruch eingelegt und das Urteil aus München zur Begründung genannt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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