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Familienrecht und Steuerrecht | 15.04.2021

Betreuungs­freibetrag

Keine Über­tragung des Betreuungs­freibetrags bei voll­jährigen Kindern

Über­tragung des BEA-Freibetrags bei voll­jährigen Kindern gesetzlich nicht vor

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.04.2020, Az. III R 61/18)

Der Betreuungs­freibetrag sorgt bei Eltern für eine Senkung der Steuerlast. Eigentlich steht er auch nicht nur einem Elternteil zu. Bei voll­jährigen Kindern kann er aber nicht übertragen werden.

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Die Über­tragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungs­bedarf von einem Elternteil auf den anderen ist bei voll­jährigen Kindern nicht möglich. Und: Der sogenannte BEA-Freibetrag steht einem Elternteil auch unabhängig davon zu, ob er seinen Unterhalts­verpflichtungen nachkommt. Das berichtet die Arbeits­gemeinschaft Familien­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mit Blick auf eine Ent­scheidung des Bundes­finanz­hofs (BFH) (Az.: III R 61/18).

Mutter beantragte Übertragung der BEA-Freibeträge

Die Eltern der beiden voll­jährigen Kinder leben getrennt. In ihrer Steuer­erklärung für das Jahr 2014 beantragte die Frau die . Sie verwies darauf, dass der Vater seiner Unterhalts­verpflichtung nicht zu mindestens 75 Prozent nachkomme oder mangels Leistungs­fähigkeit nicht unterhalts­pflichtig sei.

Keine Übertragung BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

Der Bundes­finanz­hof entschied, dass bei der Mutter lediglich die einfachen BEA-Frei­beträge zu berücksichtigen seien. Die Über­tragung des BEA-Freibetrags bei voll­jährigen Kindern sehe das Gesetz nicht vor. Habe der Gesetzgeber eine eindeutige Ent­scheidung getroffen, dürften die Gerichte diese nicht aufgrund eigener Vorstellungen verändern.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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