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Arbeitsrecht | 04.06.2020

Video-Abstands­überwachung

Keine Über­wachung der Abstands­regeln per Video ohne Zustimmung des Betriebs­rates

Über­mittlungen der Daten ins Ausland wider­spricht der geltenden Betriebs­vereinbarung

(Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 24.04.2020, Az. 2 BVGa 4/20)

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber bestimmte Hygiene­vorgaben umsetzen. Ob die Belegschaft sich daranhält, darf aber nicht einfach so mit Video­aufnahmen kontrolliert werden.

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Ein Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres über Video kontrollieren, ob seine Mitarbeiter im Betrieb die aufgrund von Corona empfohlenen Sicherheits­abstände einhalten. Er darf diese Daten auch nicht ins Ausland übermitteln. Dafür bedarf es der Mit­bestimmung des Betriebs­rats. So ein Beschluss des Arbeits­gerichts Wesel (Az.: 2 BVGa 4/20).

Kontrolle der Sicherheitsabstände wegen Corona-Pandemie per Videoüberwachung

In dem Fall überwachte ein großes Logistik­unternehmen mittels Kameras seine Arbeit­nehmer. Der Betrieb kontrollierte, ob die empfohlenen Sicherheits­abstände eingehalten wurden. Dazu prüfte das Unternehmen Aufnahmen, die im Rahmen der betrieblichen Video­überwachung erstellt wurden. Sie wurden auf im Ausland gelegenen Servern gespeichert.

ArbG bejahrt Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

In einem Eil­verfahren wandte sich der Betriebsrat dagegen. Das Arbeits­gericht sah einen Verstoß gegen das Mit­bestimmungs­recht des Betriebs­rats. Außerdem stehe die Übermi­ttlung der Daten ins Ausland im Widerspruch zur Betriebs­vereinbarung zur Instal­lation und Nutzung von Über­wachungs­kameras.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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